EU-Verträge: Kuntzl kritisiert Uneinigkeit in Regierung

"Dem Bundeskanzler fehlt es an Führungskompetenz"

Wien (SK) Die Bundesregierung mache alles andere als ein gutes Bild im Zusammenhang mit der Vorbereitung der EU-Erweiterung, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. Sie kritisierte insbesondere den Bundeskanzler. "Schüssel fehlt es offensichtlich an Führungskompetenz, um eine gemeinsame Linie in der Regierung herzustellen." Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung der SPÖ gegenüber einer Volksbefragung oder Volksabstimmung. Dafür gebe es keine Notwendigkeit. ****

Kuntzl kritisierte den "unernsten Umgang in der Regierung mit einer Entscheidung von historischer Tragweite".

Die FPÖ verstecke sich hinter der Frage Volksbefragung oder -abstimmung, um nicht an ihr Bekenntnis zur Erweiterung, wie es sowohl in der Präambel zum Regierungsübereinkommen als auch im Regierungsübereinkommen selbst festgehalten ist, erinnert zu werden, sagte Kuntzl. (Schluss) wf

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