Kurzmann: EU-Osterweiterung: Volksabstimmung unumgänglich!

Wien, 2001-06-13 (fpd) - Eine Volksabstimmung sei in Österreich im Falle einer EU-Erweiterung aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend notwendig, stellt der freiheitliche Abgeordnete Dr. Gerhard Kurzmann zur Diskussion der letzten Tage fest. Denn mit der Erweiterung der EU seien derart gravierende Änderungen der österreichischen Bundesverfassung verbunden, daß sie einer Gesamtänderung unserer Verfassung entsprechen. Eine solche Gesamtänderung der Bundesverfassung sei schon nach geltender Gesetzeslage ausschließlich einem Volksentscheid vorbehalten. ****

Die Forderung des SPÖ-Vorsitzenden Dr. Gusenbauer nach einer europaweiten Abstimmung über die EU-Osterweiterung begrüßt Kurzmann als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses. "Das ist die erste außenpolitische Initiative der SPÖ seit langem, die unsere volle Zustimmung findet", sagte Kurzmann. Sollte sich Gusenbauer mit seiner Idee bei der Sozialistischen Internationale durchsetzen, sei ihm zu gratulieren. "Politiker, die sich von der Bevölkerung wählen und bezahlen lassen, dürfen vor dem Votum dieser Wähler auch keine Angst haben", schloß Kurzmann. (Schluß)

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