Gusenbauer: Regierungsbeteiligung der FPÖ löst den gesellschaftspolitischen Grundkonsens der Zweiten Republik auf

Boden der politischen Bühne "aufgerissen für die "autoritäre Wende"

Wien (SK) "Wenn sich die politische Klasse von der gesellschaftlichen Realität entfernt, entsteht eine Lücke für den Rechtspopulismus", nahm SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer bei der Podiumsdiskussion "Ist alles erlaubt? Grenzen und Regeln für den öffentlichen Meinungsstreit", veranstaltet vom "Bruno Kreisky Forum für den internationalen Dialog", zum Thema Stellung. "Die Art der Auseinandersetzung ist der Gradmesser für die politische Kultur", sagte Gusenbauer. Die Konfliktkultur in Österreich habe sich durch die Haider-FPÖ verändert. Nun brächen die politischen Konflikte im Zuge der demagogischen Politik der FPÖ auf, die darin bestehe, bewusst den politischen Konsens durch Tabubrüche zu zerstören. ****

Die Parteien hätten früher innerhalb eines durch politische Grundwerte definierten "Verfassungsbogens" agiert, erklärte Gusenbauer. "Dieser Verfassungsbogen war die Klammer, die die FPÖ aufgrund ihrer ständigen Tabubrüche ausschloss", führte er aus. Gehör verschaffe sich die FPÖ durch eine "demagogische und populistische Strategie", indem sie zum einen bewusst auf die Verstärkung von Ängsten und Vorurteilen abziele sowie auf das Schüren von Ressentiments gegenüber Randgruppen, analysierte Gusenbauer. Zum zweiten verfolge die FPÖ-Politik ein Zwei-Welten-Konzept - "Wir und die Anderen" - und lanciere Verschwörungsszenarien, um patriotische Gefühle zu erwecken. Schließlich beweise die FPÖ auch große Fähigkeiten in der Inszenierung der eigenen Rolle als Opfer, um die politischen Gegner zu diffamieren und präsentiere sich "als Träger der Heilserwartung, das alte System zu beseitigen", sagte Gusenbauer.

Auf die Frage, wie dies alles passieren konnte, erklärte Gusenbauer: "Wenn sich die politische Klasse zu sehr von der gesellschaftlichen Realität entfernt, entstehen fruchtbare Lücken für den Rechtspopulismus." Dies sei in Österreich geschehen, so der SPÖ-Vorsitzende. Auch sei eine "Gewöhnung an den politischen Stil der FPÖ" in Österreich konstatierbar, die verbalen "Ausrutscher" und Entgleisungen der FPÖ würden schon fast als normal gelten. Die Politik der FPÖ habe den "Grundkonsens aufgelöst und den politischen Boden für die autoritäre Wende aufgerissen", sagte Gusenbauer.

Seit dem Regierungsantritt der blau-schwarzen Koalition hätten sich alle Befürchtungen bereits erfüllt, erklärte Gusenbauer. "Mittlerweile hat es massive Angriffe auf die Unabhängigkeit von Journalisten gegeben sowie auf die ermittelnden Beamten im Spitzelskandal", sagte Gusenbauer. Oppositionspolitikern sei mit Mandatsentzug gedroht worden und in der Kulturpolitik gelte das Haider-Diktum "Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht". Und zusätzlich seien die Tabubrüche auch während der Regierungszeit, also in den letzten sechzehn Monaten, fortgesetzt worden, sagte Gusenbauer und verwies auf die Angriffe Haiders auf Ariel Muzicant, die EU-Diffamierungen Haiders, wonach die Europäische Union einem Hühnerstall gleichkäme sowie auf Aussagen eines FPÖ-Politikers bezüglich des SS-Leitsatzes "Unsere Ehre heißt Treue". "Der Gewöhnungsprozess hält weiterhin an", stellte Gusenbauer fest.

Eine Gefahr für den Stil politischer Auseinandersetzungen sei auch "in der Logik des Mediums" zu finden, sagte Gusenbauer: "Nur vierzig Sekunden lange Fernsehberichte öffnen Tür und Tor für Demagogie und Schwarz-Weiß-Malerei". Eine differenzierte Betrachtungsweise bliebe gegenüber populistischen Schlagworten auf der Strecke, sagte Gusenbauer. Auch dies sei zum Thema der Diskussion zu machen.

Trotzdem soll die Debatte um Österreich "nicht apokalyptisch" geführt werden, erklärte Gusenbauer. "Es ist Widerstand und Ablehnung festzustellen und dies ist ein gutes Zeichen dafür, dass das Hinweisen auf Tabubrüche und politische Entgleisungen funktioniert hat", sagte Gusenbauer. Die "Hemmschwelle gegenüber der FPÖ" habe sich "verdichtet", so der Parteivorsitzende. Die Gewinne der angeklagten FPÖ-Kritiker in den von Haider und FPÖ-Politikern herbeigeführten Gerichtsprozessen "können auch einen Zivilisierungsmaßstab darstellen", sagte er.

Angesprochen auf die Situation in Italien, wo der Regierungschef Berlusconi auch einen Großteil der elektronischen Medien kontrolliere, erklärte Gusenbauer, dass wirtschaftliche Konzentration sich in ganz Europa vollziehe, aber nicht nur in der Medienpolitik: "Es ist eine Marktwirtschaft ohne Regeln die zur Abschaffung des Wettbewerbs in der Marktwirtschaft und zu Oligopolen führt." Das wirksamste Mittel dagegen sei es, gesamteuropäisch und entschieden durch Entflechtungsmaßnahmen gegen die Monopolstrukturen vorzugehen, schloss Gusenbauer. (Schluss) nf

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK