2000: ZWISCHEN SANKTIONEN UND OPTIONEN Außenpolitischer Bericht liegt vor

Wien (PK) - "Das Jahr 2000 stellte die österreichische Außenpolitik vor wichtige Aufgaben und ungewöhnliche Herausforderungen." Mit diesem Satz fasst Außenministerin Ferrero-Waldner in ihrem Vorwort zum Außenpolitischen Bericht 2000 (III-100 d.B.) das Berichtsjahr zusammen. Einerseits war Österreich als EU-Mitgliedsland aufgerufen, aktiven Anteil an der Ausgestaltung der EU-Reformen zu nehmen, andererseits wurde die heimische Außenpolitik durch die Verhängung von Sanktionen durch 14 EU-Mitgliedsstaaten gegen die im Februar 2000 gebildete Regierung teilweise nicht unbeträchtlich beeinträchtigt. Daneben erfüllte Österreich als Vorsitzland der OSZE wichtige Aufgaben für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Schließlich setzte Österreich sein Engagement im außereuropäischen Rahmen unvermindert fort und förderte im Bereich der Auslandskultur die Bedeutung Österreichs als Kulturnation.

DIE SANKTIONEN DER 14 EU-MITGLIEDSTAATEN GEGEN ÖSTERREICH

In den ersten Monaten des Jahres 2000 war Österreichs Außenpolitik fraglos von den so genannten Sanktionen der "EU-14" gegen die Regierung von Bundeskanzler Schüssel geprägt. Schon vor der Bildung dieser Regierung hatten die EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, eine österreichische Regierung unter Einschluss der FPÖ nicht akzeptieren zu wollen. Wolfgang Schüssel bildete dennoch eine Koalition aus ÖVP und FPÖ, woraufhin die angedrohten Sanktionen in Kraft traten. Daran änderte auch die von Bundespräsident Klestil initiierte Präambel zum Regierungsprogramm nichts. Das österreichische Außenministerium hielt dem entgegen, dass diese Sanktionen dem Geist der Solidarität und Zusammenarbeit in Europa widersprächen. Dennoch wurden die bilateralen Kontakte auf die rein technische Ebene zurückgestuft.

Nach einem monatelangem Tauziehen, welches im Bericht penibel festgehalten ist, wurden schließlich der ehemalige finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari, der ehemalige EU-Kommissar Marcelino Oreja und der Direktor am Max Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Jochen Frowein, damit beauftragt, einen sogenannten "Weisen-Bericht" zu erstellen. In dessen Gefolge wurden die Sanktionen schliesslich am 12. September offiziell aufgehoben. Man verständigte sich darüber, dass die österreichische Regierung keine europäischen Werte verletzt habe. Konkret löste die Diskussion um Österreichs neue Regierung einen Nachdenkprozess innerhalb der EU aus, wie künftighin in ähnlichen Situationen verfahren werden soll.

OPTIONEN DER EU

Hauptpunkte der politischen Arbeit der Europäischen Union waren die Fortsetzung der Debatten über eine Institutionenreform und über die Erweiterung der Union. Zu beiden Fragen wurden auf dem EU-Gipfel in Nizza wesentliche Punktationen festgelegt. Thematisiert wurden dabei u.a. die Größe und Zusammensetzung der Kommission, die Stimmengewichtung im Rat sowie die Ausdehnung des Mehrheitsvotums. Auch hinsichtlich des Europäischen Parlaments, des Europäischen Gerichtshofes und anderer EU-Institutionen wurden die Auswirkungen einer Erweiterung diskutiert.

Gegenstand der Aktivitäten innerhalb der EU waren überdies die weitere Ausgestaltung der GASP sowie die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der WWU. Augenmerk wurde aber auch der Beschäftigung in Europa gewidmet, wozu im März 2000 ein Sondergipfel in Lissabon abgehalten wurde, bei dem man die Vollbeschäftigung zum wichtigsten langfristigen Ziel für die europäische Wirtschaftspolitik erklärte.

Hauptpunkt der Politik der EU blieb die Frage der Erweiterung. Nachdem unter der österreichischen Ratspräsidentschaft 1998 schon mit Slowenien, Zypern, Tschechien, Polen, Ungarn und Estland (die sogenannte Luxemburg-Gruppe) Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden waren, wurden während der finnischen Präsidentschaft auch Bulgarien, Malta, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slowakei (Helsinki-Gruppe) zu Verhandlungen eingeladen. Mit beiden Gruppen begannen unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft konkrete Verhandlungen. Der Europäische Rat von Nizza im Dezember 2000 beschloss in diesem Zusammenhang eine "Wegskizze", gemäss der ein Abschluss dieser Verhandlungen für den Verlauf des Jahres 2002 möglich gemacht werden soll.

Auch abseits der EU engagierte sich Österreich europapolitisch. So stellt unser Land den Generalsekretär des Europarates, ist in der CEI aktiv und übernahm 2000 turnusgemäß den Vorsitz in der OSZE. Gerade hier haben durch die Operationalisierung der Organisation, die mit 20 Missionen aktiv ist, die Aufgaben des Vorsitzes signifikant zugenommen. Dementsprechend dicht war das von der Vorsitzenden zu absolvierende Besuchsprogramm, reiste sie doch in alle wesentlichen Krisen- und Problemgebiete. Neben den operativen Aufgaben wurden aber auch Schritte gesetzt, die auf eine institutionelle Stärkung der OSZE abzielen. Insgesamt war das Jahr 2000 eine wichtige Wegmarke für die OSZE, wie auch anlässlich des 8. Treffens des OSZE-Ministerrates im November 2000 in Wien festgestellt wurde.

ÖSTERREICH UND DIE WELT

Auch im Jahr 2000 setzte Österreich sein Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen unvermindert fort. Schwerpunkt der Arbeit der VN waren dabei die Frage des Rechts auf humanitäre Intervention, die Stärkung der Rolle der VN in der Prävention von Konflikten sowie die Themen Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung.

Österreich brachte sich in der 55. Generalversammlung engagiert ein. Themen des Milleniumsgipfels waren u.a. die Reform der Beitragsskalen, die Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Menschenrechte, Zusatzprotokolle zur Kinderrechtskonvention und die Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen sowie die Reform des Sicherheitsrates. Überdies wurde Österreich für eine Dreijahresperiode in den Wirtschafts- und Sozialausschuss gewählt, wo es im Jahr 2000 die Vizepräsidentschaft übernahm. Die Bilanz sei dabei eine äußerst positive, konnte man doch die Arbeit im ECOSOC wesentlich mitbeeinflussen.

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit war auch im Jahr 2000 bestrebt, den Zielen, wie sie im aktuellen EZA-Dreijahresprogramm der Bundesregierung festgelegt sind, zu entsprechen. Leider muss aber festgestellt werden, dass die Kernprobleme vieler Entwicklungsländer weiter bestehen: Armut und soziale Ungerechtigkeit, Zerstörung der natürlichen und sozialen Lebensräume, Krankheit und Mangel an Zugang zu Bildung und Ausbildung für die Bevölkerungsmehrheiten, weiters verschiedene Formen der Unterdrückung.

Entwicklungszusammenarbeit sei vor diesem Hintergrund nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie sei auch in einem gut verstandenem Eigeninteresse wichtig. So bestehe mehr denn je die Notwendigkeit, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern und die Länder der Dritten Welt bei ihrer wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Entwicklung zu unterstützen. Weiters habe die Globalisierung einen Wandel in der internationalen Entwicklungspolitik bewirkt. Den geänderten Rahmenbedingungen trug das Ministerium durch die Neubesetzung des Beirates für Entwicklungspolitik im Oktober 2000 Rechnung.

1999 stieg die gesamte öffentliche österreichische Entwicklungszusammenarbeit von 5,6 Mrd. S im Jahr 1998 auf nunmehr 6,1 Mrd. S, was dem OECD-Durchschnitt von 0,24 % des BSP entspricht, aber unter dem EU-Durchschnitt von 0,31 % liegt, wie es in dem Bericht heißt.

Nach wie vor werden von österreichischer Seite fünf Schwerpunktregionen betreut, namentlich Zentralamerika (Nicaragua, Costa Rica, El Salvador, Guatemala), Sahelraum (Burkina Faso, Kap Verde, Senegal), Ostafrika (Äthiopien, Ruanda, Uganda, Burundi, Kenia, Tanzania), Südliches Afrika (Mosambik, Namibia, Zimbabwe, Südafrika) und Himalaya-Hindukusch (Bhutan, Nepal, Pakistan). Darüber hinaus engagierte sich Österreich auch weiterhin in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

GLOBALER UMWELTSCHUTZ

Die Bedeutung eines globalen Umweltschutzes wurde im Berichtsjahr verstärkt gewürdigt. Das Umweltprogramm UNEP der VN wurde weiter betrieben und war um größere Effizienz bemüht. So fand im Oktober 2000 im Rahmen des Montevideo-Prozesses eine UNEP-Expertenkonferenz über Umweltrecht statt.

Generell ist die Staatengemeinschaft auf vielfältiger Ebene in Sachen Umweltschutz tätig. Im Mai fand in Nairobi die 5. Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt statt. Hinsichtlich des "Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung" fand im Dezember die 4. Konferenz der Vertragsparteien statt. Österreich engagiert sich auch weiterhin bei der Erreichung des Kyoto-Zieles.

AUSLANDSKULTUR

2000 führte das Außenministerium ca. 4000 Veranstaltungen und Projekte in mehr als 80 Staaten durch, womit der Stand des Jahres 1999 ziemlich exakt gehalten werden konnte. Regionale Schwerpunktsetzungen in Sachen Kultur erfolgten dabei in den ostmitteleuropäischen Reformstaaten, in der EU und in den USA. Zu den längerfristigen Zielsetzungen gehören laut Bericht der Ausbau der kulturpolitischen Arbeit in Russland und Israel sowie verstärkte Aktivitäten in Südosteuropa, "wo Österreich auch kulturell einen Beitrag zur Stabilisierung dieser Krisenregion, zum Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und damit zur Konfliktverhütung leisten kann."

Und weiter: "Das Jahr 2000 hat deutlich gemacht, dass die Vermittlung von Informationen über die österreichische Geschichte und das österreichische Selbstverständnis zu den wesentlichen Anforderungen an die Auslandskulturpolitik zählt." Für einen mehrjährigen Planungszeitraum sind daher folgende Schwerpunkte in den Vordergrund gerückt: die Diskussion um "europäische Werte", regionale Kooperationen auf kultureller Ebene mit den mitteleuropäischen Nachbarn, Auseinandersetzung mit der österreichischen Geschichte im 20. Jahrhundert sowie die Arbeit mit den vorhandenen positiven Fremdbildern über Österreich wie etwa jenes des Musiklandes.

Österreich kann dabei aber nicht nur auf sein musikalisches Erbe verweisen, auch die österreichische Literatur hat weltweit einen guten Ruf. 2000 wurden Stücke von Thomas Bernhard und Arthur Schnitzler weltweit aufgeführt, in Frankreich stoßen österreichische Dramatiker auf verstärktes Interesse. Autorenlesungen und Präsentationen literarischer Neuerscheinungen wurden in allen Schwerpunktregionen der Auslandskulturpolitik durchgeführt. Das Ziel dabei ist, Verlage außerhalb des deutschen Sprachraums für die Werke österreichischer Autoren zu interessieren. Derlei Projekte wurden im englischen und französischen Sprachraum, aber auch in Russland, der Ukraine, Bulgarien und Korea realisiert. Das BKA subventioniert die Übersetzung der Werke, das Außenministerium verpflichtet sich zu einer Abnahmegarantie und verteilt die angekauften Bücher dann gezielt an Bibliotheken, Schulen und andere Bildungseinrichtungen. In Kooperation mit dem Bundeskanzleramt, dem Wissenschaftsministerium und dem Buchhändlerverband wurde überdies die Präsenz von österreichischen Verlagen und Autoren auf internationalen Buchmessen und literarischen Festivals ermöglicht.

Populär ist auch weiterhin der österreichische Film. Österreichische Filmwochen wurden u.a. in Großbritannien, Ungarn, Polen, den USA und Kanada veranstaltet. Darüber hinaus beteiligte sich Österreich an etwa 45 von den EU veranstalteten "Europäischen Filmtagen". Filme wie Barbara Alberts "Nordrand", Houchang Allahyaris "Heimkehr der Jäger" und Florian Flickers "Der Überfall" stießen auf breites internationales Interesse und wurden teilweise prämiert. In Kairo fand eine Werkschau von Filmen Peter Patzaks statt.

Weiter ausgebaut wird auch das Projekt "Österreichbibliotheken". 2000 wurde deren Zahl durch die Eröffnung von Prishtine und Skodra auf 44 Einrichtungen erhöht. Durchschnittlich verfügt eine Bibliothek über 5.000 Bände. Die Gesamtkosten für die in Österreich angekauften Bücher betrugen rund sechs Millionen Schilling.

Überdies sind derzeit weltweit 139 österreichische Lektoren tätig, namentlich in Albanien, Australien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der VR China, Frankreich, Großbritannien, Irland, Israel, Italien, Japan, Jugoslawien, Kroatien, Makedonien, Mexiko, Polen, Portugal, Korea, Rumänien, Russland, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine und Ungarn.

Weiters gibt es in Prag, Budapest und zwei weiteren Standorten österreichische Schulen, wo nach österreichischem Lehrplan unterrichtet wird. Zweisprachige Schulen mit österreichischen Lehrkräften befinden sich in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in der Slowakei. Den Beauftragten für Bildungskooperation in Zentral- und Osteuropa kommt schliesslich eine wichtige Rolle bei der Vermittlung österreichischer Kultur zu. 11 Bildungsbeauftragte arbeiten in Belgrad, Bratislava, Brno, Budapest, Sarajevo, Sofia, St. Petersburg, Zagreb, Skopje, Tirana und Bukarest.

Ein umfangreicher Anhang, bestehend aus detaillierten Länderinformationen von Afghanistan bis Zypern, einer Übersicht über das diplomatische und konsularische Korps in Wien, die Diplomatische Akademie, Wien als Sitz internationaler Organisationen sowie der Mitgliedschaft Österreichs in diversen internationalen Gremien runden den umfassenden und ausführlichen Bericht ab. (Schluss)

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