DER STANDARD-Bericht: "Der Präsident bleibt Knackpunkt bei Reform der Sozialversicherung - Regierung und Sozialpartner in der Sallmutter-Zwickmühle" (von Martina Salomon) "

Erscheinungstag 13.6.2001

Wien (OTS) - "Die Kernfrage ist: Wie sanieren wir die Geschichte", sagt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Standard. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger soll billiger und straffer organisiert werden. Die Sozialpartner hätten hier sehr konstruktiv mitgearbeitet, lobt Schüssel. Geht es nach dem Willen von Sozialminister Herbert Haupt, soll die Reform demnächst im Parlament beschlossen werden. Wobei man in der Regierung peinlich bemüht ist, nicht den Anschein einer Anlassgesetzgebung um die Person Hans Sallmutters zu erwecken. Wie berichtet, hat es sich die FPÖ - bisher wenig erfolgreich - zum Ziel gesetzt, den Präsidenten des Hauptverbandes abzulösen.

Im Windschatten der 58. ASVG-Novelle, die im Juli zur Beschlussfassung aufliegt, könnte gleich auch der Hauptverband reformiert werden. Mit den Sozialpartnern sei schon weitgehender Konsens über eine Strukturreform gefunden worden, sagt Kabinettschef Hubert Hrabcik. Er kritisiert, dass in Sachen Verwaltungseinsparungen im Hauptverband bisher "gar nichts geschehen" sei.

Der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, bestätigt zwar laufende Gespräche. Eine Einigung gebe es aber noch nicht. Übereingekommen ist man beispielsweise, dass es künftig weniger Gremien geben soll. Doch den heikelsten Punkt, der zu einer Art Prestigesache für die FPÖ einerseits und die Gewerkschaft andererseits wurde - die Wahl des Präsidiums - ist noch völlig offen. Alle Vorschläge bergen Sprengstoff: etwa ein Dreiervorschlag, aus dem der jeweilige Sozialminister wählen könnte. "Nicht mit uns", kommentiert Leutner dieses Thema nur knapp. Gerüchtehalber soll die Regierung als Ausweg überlegen, eine "Unvereinbarkeitsklausel" für den Präsidenten aufzustellen - also gleichzeitig Präsident und Chef der Privatangestelltengewerkschaft wie Sallmutter zu sein, ginge dann nicht mehr.

Inhaltlich ist man sich ansonsten nahe. Etwa darin, dass der Hauptverband den Landesorganisationen künftig einen Leistungskatalog vorschreiben soll. "Dann kann man viel besser sehen, wer gut und wer schlecht wirtschaftet", meint Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Beim Präsidium meint jedoch auch er: "Das Vorschlagsrecht liegt bei den Sozialpartnern."

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