Heimgesetz: Land und Gemeindeverband sind sich einig

Gesetzesentwurf reif für die Begutachtung

Bregenz (VLK) - Der Weg für das neue Vorarlberger
Heimgesetz ist nun frei, letzte offene Fragen konnten
zwischen Land und Gemeindeverband geklärt werden. Das gaben Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Soziallandesrätin Greti
Schmid und Gemeindeverbandspräsident Wilfried Berchtold
heute, Dienstag, im Pressefoyer bekannt. Es gehe um
bestmögliche Rechtsicherheit für Betroffene wie Heimträger,
um so auch langfristig die Voraussetzungen für eine
bedarfsgerechte Pflege sicher zu stellen. ****

Laut Landesrätin Schmid kann das Gesetz bereits in einer
Woche in Begutachtung gehen, die Zuweisung in den
Rechtsausschuss und die Beschlussfassung durch den Landtag
sind im Herbst vorgesehen. Der Gesetzesentwurf soll die
Rechte, Interessen und Bedürfnisse der Personen
gewährleisten, die aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in
einer stationären Einrichtung betreut werden. Das Gesetz
sichert Rechte der Bewohner und Pflichten der Träger, weiters bauliche und technische Standards und personelle
Voraussetzungen für den Pflegebetrieb. Zudem steht künftig
allen Klienten der Patientenanwalt zur Verfügung.

Aufgrund des neuen Gesetzes fallen Heim-Angelegenheiten
unter Beibehaltung aller gegebenen Standards künftig nicht
mehr unter das Spitalsgesetz. Aufsichtsbehörde wird die Bezirkshauptmannschaft sein. Damit wird dem Grundsatz
"regionale Zuständigkeit, regionale Verantwortung" verstärkt entsprochen. Auch der Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Personen, der im Gesetz vorgesehen ist, soll
den regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen.

Das vorliegende Pflegeheimgesetz folgt damit dem Grundsatz
mit den Regelungen in diesem Bereich weitere Rechtsicherheit
zu schaffen, ohne den bedarfsgerechten Pflebebetrieb durch Bürokratie zu erschweren. Großer Dank gebührt auch Landtagsvizepräsident Günter Lampert, der an den
Verhandlungen und der Entstehung des Heimgesetzes maßgeblich mitgewirkt hat.
(gw,nvl)

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