Kuntzl zu Schüssel: Regierungsparteien verweigern sich jeglicher seriöser und substanzieller Diskussion

Bundeskanzler will offensichtlich vom Chaos innerhalb der Koalition ablenken

Wien (SK) "Die Regierungsparteien verweigern sich jeglicher seriöser und substanzieller Diskussion und wundern sich dann, warum dieses Verhalten in Verhandlungen mit der SPÖ zu keinem Ergebnis führt", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl auf Aussagen von Bundeskanzler Schüssel, der der SPÖ nach dem heutigen Ministerrat erneut "Fundamentalopposition" vorwarf. "Wir haben den Regierungsparteien wiederholt und deutlich zu verstehen gegeben, dass sich die SPÖ nichts oktroyieren lässt". Mit den erneuten und völlig aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen gegenüber der SPÖ lasse Schüssel jedenfalls jegliche Bereitschaft zu Konsensfähigkeit vermissen und wolle offensichtlich nur vom Chaos in der Bundesregierung zur EU-Erweiterung ablenken, stellte Kuntzl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

"Da die beiden Regierungsparteien in der Frage der EU-Erweiterung völlig unterschiedliche Auffassungen haben, wäre es besser, Schüssel würde sich um die internationale Reputation Österreichs Sorgen machen, anstelle der SPÖ in der Öffentlichkeit Zensuren zu erteilen", so Kuntzl weiter. Schüssel sollte mittlerweile wissen, dass mit einer rechtspopulistischen Partei wie der FPÖ kein Staat zu machen sei. Über den tobenden Streit in der blau-schwarzen Koalition zur EU-Erweiterung könnten auch die "haltlose Attacken" gegenüber der SPÖ nicht hinwegtäuschen. "Schüssel sollte daher endlich vom Schweigen zum Regieren übergehen", empfahl Kuntzl abschließend. (Schluss) hm

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