BAUMGARTNER-GABITZER ERLÄUTERT GRÜNDE FÜR ABSAGE AN ORF-DISKUSSION

Wien, 12. Juni 2001 (ÖVP-PK) Die ÖVP wird zu der ORF-Diskussionssendung "Betrifft" am kommenden Sonntag zum neuen ORF-Gesetz keine Vertreterin bzw. keinen Vertreter entsenden. ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer nennt die Gründe für diese Absage und betont einleitend:
"Selbstverständlich mischen wir uns in keiner Weise in die Einladungs- und Sendungspolitik des ORF ein. Aber wir beurteilen, was uns als Entscheidungsgrundlage vorliegt und reagieren darauf": ****

Der ORF ist der Hauptbetroffene des geplanten neuen ORF-Gesetzes und gestaltet eine Diskussion über seine eigene Zukunft und die Zukunft der Rundfunkanstalten in Österreich. Unter diesen Voraussetzungen muss man bezüglich Form und Teilnehmern einer solchen Sendung sehr sensibel vorgehen. "Wir haben uns die Entscheidung, an dieser Sendung nicht teilzunehmen, nicht leicht gemacht. Aber bei der Beurteilung der Einladungsliste, die uns als Entscheidungsgrundlage vorliegt, hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei der Auswahl zu wenig sensibel vorgegangen wurde. Die Teilnehmerliste spiegelt den tatsächlichen Pluralismus der Gesellschaft und die Interessenslagen an einer geänderten Rundfunklandschaft nicht wider", so Baumgartner-Gabitzer.

"Eingeladen wurden Vertreter von Institutionen und Interessensgruppen, die prinzipiell Interesse am Erhalt des derzeitigen Systems haben. Der ORF hat in Österreich eine Monopolstellung. Durch das neue Gesetzespaket (ORF-Gesetz und Privatfernseh-Gesetz), das österreichisches Privatfernsehen ermöglichen will, soll es zu mehr Markt kommen und zu mehr Chancen, an diesem Markt teilzunehmen. Daher fehlt in der Einladungsliste des ORF das Element des kritischen Hinterfragens und Beleuchtens des derzeitigen ORF-Monopols. Zum Beispiel sollten auch mögliche künftige Marktteilnehmer und Nutznießer ihr Sprachrohr in dieser Sendung haben", ist die ÖVP-Politikerin überzeugt.

Die ÖVP will eine sachliche, ausgewogene Diskussion, die das breite Meinungsspectrum widerspiegelt. Als positives Beispiel nannte Baumgartner-Gabitzer die Enqueten, die der ÖVP-Parlamentsklub zum neuen ORF-Gesetz durchführt. "Bei diesen Enqueten sitzen Gegner und Befürworter an einem Tisch und diskutieren Für und Wider der geplanten Gesetzesmaterie. Diese Diskussionen sind sachlich ausgewogen und entsprechen der Meinungsvielfalt in diesem Bereich.

Die Absage der ÖVP an der Teilnahme bei der geplanten Betrifft-Sendung am kommenden Sonntag könne schlussendlich auch dazubeitragen, den viel zu großen Teilnehmerkreis zu reduzieren. "Denn bei 20 Diskutanten ist bereits jetzt vorauszusehen, dass die Zuseher das Nachsehen haben", schloss sich Baumgartner-Gabitzer der Meinung von ÖVP-Klubobmann Khol an. "Erfreulich ist, dass der ORF angekündigt hat, die öffentliche Diskussion über das neue ORF-Gesetz im Unterausschuss des Verfassungsausschusses zu übertragen. Solcherart kann sich der interessierte Zuseher tatsächlich ein Bild über die Meinungsvielfalt machen."
(Schluss)

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