Edlinger, Vranitzky und Lacina räumen mit Budgetlegenden der Regierung auf

Wien (SK) Mit Budgetlegenden der FPÖ/ÖVP-Regierung räumten heute Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz SPÖ-Budgetsprecher und Finanzminister a.D. Rudolf Edlinger, Altbundeskanzler Franz Vranitzky und Finanzminister a.D. Ferdinand Lacina auf. So stimme der Vorwurf, dass nach 30 Jahren SPÖ-Regierung außer Schulden nichts gewesen sei, nicht, da in diesen 30 Jahren Österreich "von einem Hinterhofland zu einem führenden Industriestaat" geworden sei, unterstrich Edlinger. Vranitzky betonte, dass in den vergangenen Jahrzehnten wesentliche Investitionen in die Infrastruktur getätigt wurden, dass daher ein aufgenommenes Darlehen nach seinem Verwendungszweck bewertet werden müsse. Lacina sagte wiederum, dass Österreich in den 90er Jahren einen Vorsprung in der Steuerpolitik hatte, der aber jetzt weitgehend verspielt wurde. ****

Edlinger wies darauf hin, dass von internationalen Institutionen wie dem IWF die derzeitige Budgetpolitik keineswegs gelobt werde. Vielmehr kritisiert der IWF den Weg der Konsolidierung, der vor allem einnahmenseitig erfolge. Weitere Kritik betrifft das Verhältnis Bund zu Länder, da sich der Bund zu sehr darauf verlasse, dass die Länder Überschüsse produzieren. Auch die Kinder- und Familienpolitik werde vom IWF nicht positiv bewertet, weil hier Transferzahlungen vorgenommen werden, anstatt stärker auf Kinderbetreuungsplätze zu setzen. Vranitzky ist überzeugt, dass durch dem "Mythos" Nulldefizit eine Budgetreserve gebildet werden soll, die es der Regierung erlaube, 2003 "Zuckerl" an die Wähler zu verteilen. Bei sinkendem Wachstum müssen diese Reserven aber bereits 2002 angegriffen werden, um das Nulldefizit erreichen zu können.

Der Altbundeskanzler betonte, dass sich der Staatshaushalt 2000 und 2001 aufgrund des guten Wirtschaftswachstums praktisch von "selbst konsolidiert" habe. Vranitzky ist zudem überzeugt, dass die Situation des Schuldenstands von der Regierung "überdramatisiert" wird. Die beinahe ausschließliche Beschränkung der Budgetpolitik auf das Saldo bewertet Lacina als nachteilig, da man sich dadurch des Steuerungsinstruments beraubt, das die Budgetpolitik sein sollte. Als Beispiel nannte Vranitzky die Jahre 1992 und 1993, als neue Schulden aufgenommen wurden, um in einer Zeit der schwachen Konjunktur die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Schulden wurden in den nachfolgenden Jahren wieder abgebaut. Somit sei ein Budgeterfolg keineswegs unabhängig vom Wachstum zu sehen, so Lacina. Eine abstrakte Zielsetzung wie das Nulldefizit könne daher steuerungspolitisch die falschen Antworten geben.

Die Schulden in den letzten 30 Jahren seien "nicht aus Jux und Tollerei" aufgenommen worden, führte Edlinger weiter aus. 1970 sei der Lebensstandard in Österreich 38 Prozent unter dem Deutschlands gelegen. 1999 war er fünf Prozent höher als in Deutschland. Seit 1970 habe es jeden Tag zwei neue Ärzte und vier neue Krankenschwestern gegeben, genauso sei das Autobahnnetz ausgebaut worden und das Schulsystem. "Ohne Schulden hätte es das alles nicht gegeben", sagte der SPÖ-Budgetsprecher. Zudem habe die Budgetkonsolidierung nicht erst 2000 begonnen, sondern bereits 1996. Zwischen 1996 und 1999 sei das Defizit auch von 5,1 Prozent auf 2,1 Prozent zurückgegangen, "ohne, dass die soziale Symetrie gefährdet wurde". Einzig 2000 sei Österreich Schlusslicht in der Budgetentwicklung in der EU gewesen, als sich nämlich der Koalitionspartner ÖVP 1999 "zum falschen Zeitpunkt eine große Steuerreform gewünscht hat", wies Edlinger hin.

Zur Standortpolitik merkte Vranitzky an, dass die Kernstücke der österreichischen Industrie, die Betriebe der ÖIAG, alles andere als "standortpolitisch verantwortlich geführt werden". Dabei ist für Vranitzky die Person Prinzhorn irrelevant, da die Verantwortung die Vorstände und Aufsichtsräte wahrnehmen. Und es gebe die politische Verantwortung des Finanzministers. Zum ÖIAG-Vorstand Ditz sagte der Altbundeskanzler, dass dieser als Regierungsmitglied eine "passable Figur" gemacht habe. Nun sei es aber fast so, dass man ihm zum Geburtstag einen Kurs über die Arbeit von Aufsichtsratsvorsitzenden schenken möchte. So wurde von Seiten der Regierung argumentiert, mit der Privatisierung der ÖIAG-Betriebe soll der österreichische Kapitalmarkt aufgebaut werden. Bisher wurde aber genau das Gegenteil erreicht. Und es stelle sich die Frage, welch verantwortlicher Manager wolle nun als strategischer Partner in die ÖIAG-Unternehmen einsteigen, solange sie sich "in einem derartigen Zustand" befänden.

Lacina zweifelt daran, dass ein Headhunter überhaupt noch einen "Head" für einen der ÖIAG-Unternehmen finden könne, da inzwischen unwiderbringliche Verluste und Schäden angerichtet worden seien. Die bisherige Strategie führe zu einem unternehmenspolitischen Chaos in der ÖIAG, wobei Lacina der Ansicht ist, dass die Platzierung der Telekom an der Börse zu einem völlig falschen Zeitpunkt erfolgte, aber angesichts der späteren Entwicklung in der ÖIAG noch "ganz ordentlich abgewickelt wurde". (Schluss) ns

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