Fischer kritisiert Vorgehen der Regierung bei Verwaltungsreform

Fischer spricht sich für Einsetzung einer Verfassungsreformkommission aus

Wien (SK) Der stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer kritisierte das Vorgehen der Regierungsparteien bei der Verwaltungsreform. Seit der Einsetzung der Aufgabenreformkommission vor rund einem Jahr habe es keinen umfassenden und substanziellen Kontakt mit den Oppositionsparteien gegeben, so Fischer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Trotzdem sei in zwei Wochen ein Ministerratsbeschluss zu dieser Materie in Aussicht genommen. ****

Wenn die Regierung erst zwei Tage vor dem Ministerratsbeschluss an die Opposition herantrete, sei klar, dass es sich nur um einen Alibi-Kontakt handle. Fischer: "Dann hat es sich die Regierung selbst zuzuschreiben, wenn die Aufgabenreform zum Emmentalerkäse mit großen Löchern gerät, die durch die fehlende Verfassungsmehrheit entstehen."

Bisher habe die Regierung wichtige Grundsatzfragen ausgeklammert, darunter: "Welche Aufgaben sollen heute von einem modernen, verantwortungsbewussten und sozial verantwortlichen Staat wahrgenommen werden? Auf welcher Ebene? Wem nützen die Reformen? Wie wirken sich die Reformen auf die Stellung des Einzelnen und wie auf die Möglichkeit demokratischer Kontrolle aus?" Fischer fasste diese Ansätze zusammen: "Wie kann sichergestellt werden, dass die hohen österreichischen Standards im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und Umwelt erhalten bleiben?"

Nicht konsensfähig sei hingegen eine Aufgabenreform, die nur darauf abziele, "einen bestimmten, vom Finanzminister vorgegebenen Milliardenbetrag einzuspielen", betonte Fischer. Er sprach sich für die Einsetzung einer Verfassungsreformkommission aus, in der nach dem Grundsatz "Audiatur et altera pars" gearbeitet werden solle.

Das Angebot von ÖVP-Klubobmann Khol, über Verfassungsmaterien monatliche Besprechungen aller Klubobleute abzuhalten, wertet Fischer als "erste zarte Ansätze zu vermehrter Sensibilität" bei den Koalitionsparteien. "Die entscheidende Frage ist aber, ob die Regierungsparteien einsehen, dass Verfassungsmaterien grundlegend einen anderen Vorbereitungsprozess benötigen", betonte Fischer.

"'Speed kills' war ein Schuss ins eigene Knie bei den Regierungsparteien", bemerkte Fischer. Das gelte noch viel mehr bei Verfassungsgesetzen: "Hier lautet das Resultat schlicht und einfach:
'Speed kills die Realisierbarkeit von Verfassungsprojekten'", so Fischer. Er fügte hinzu: Das gelte ganz besonders auch für die sogenannte Aufgabenreform.

Im Hinblick auf die Behandlung des Rundfunkgesetzes im Verfassungsausschuss kritisierte Fischer den Versuch von FPÖ-Klubobmann Westenthaler, den ORF unter Druck zu setzen, was die Zusammensetzung der Diskussionsrunde für die ORF-Sendung "Betriff" angeht. Insgesamt zeigte sich der Nationalratspräsident "erstaunt über die Apodiktik, mit der die Regierungsparteien den ORF zunehmend unter Druck setzen.

Zum Industrieausschuss zum Thema ÖIAG am 21. Juni bemerkte Fischer, was die Regierung hier biete, sei kein Ruhmesblatt. "Mehr Zurückhaltung, mehr Sachlichkeit und weniger Geschwätzigkeit wären für diesen Industriebereich sicher wünschenswert." (Schluss) wf

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