Maier: BSE-Folgekostenfinanzierung - Konsultationsverhandlungen erst jetzt!

Vehemente Ablehnung durch den Städtebund

Wien (SK) "Was ist von Konsultationsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu halten, wenn das Ergebnis bereits feststeht? Am Mittwoch, den 6. 6. 2001, hatte die blau-schwarze Parlamentsmehrheit das BSE-Folgekostenfinanzierungspaket gegen die Stimmen der Opposition - und damit auch gegen Länder, Städte und Gemeinden - beschlossen. Da dieses zu einer einseitigen Kostenbelastung der Länder und Gemeinden führt, haben die Länder Konsultationsverhandlungen verlangt - die Bundesminister Molterer und Haupt haben jedoch dazu geschwiegen", stellte heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier fest. ****

Als ein weiteres Kapitel in der "unendlichen" Geschichte der BSE-Folgekosten-Diskussion bezeichnete der SPÖ-Abgeordnete am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, die erst jetzt bekannt gewordene Stellungnahme des Städtebundes zur ehemaligen Regierungsvorlage.

Daraus zitiert Maier: "...erscheint es auf den ersten Blick so, als ob keine Betroffenheit der Gemeinden gegeben wäre. Dieser erste Eindruck täuscht. Durch die geplante Novelle kämen massive finanzielle Belastungen auf die Gemeinden zu (...)."

Und weiter zur Tierkörperverwertung: "Mit dieser Bestimmung soll offensichtlich auf Umwegen versucht werden, die Gemeinden in die Kostentragungspflicht für SRM-Materialien zu drängen. Diese Bestimmung ist daher aufs vehementeste abzulehnen. (...) Weiters wäre es auf Grund dieser Bestimmung möglich, Abfallbestandteile für die keine Kostentragungspflicht seitens der Gemeinde besteht - z.B. die Problematik rund um BSE Erreger - wiederum auf unakzeptablen Umwegen durch die Gemeinden finanzieren zu lassen. (...)"

Diese und einige weitere Aussagen aus der Begutachtung zum ehemaligen Regierungsvorschlag ließen eines deutlich erkennen: "Eine Abstimmung mit den Gemeinden, mit den Städten und Ländern ist - entgegen anders lautenden Aussagen von Regierungsmitgliedern - noch lange nicht erreicht. Regierungsvertreter verschwiegen in der parlamentarischen Diskussion die breite Front der Ablehnung. Vorschläge der Opposition und der Interessenvertretungen wurden schlicht und einfach ignoriert, sowie die Konsultationsverhandlungen nicht einmal erwähnt", betonte Maier.

Maier erklärte abschließend, dass die Bereitschaft zu Gesprächen sowohl bei den Ländern und Gemeinden als auch den Vertretern der SPÖ nach wie vor aufrecht sei. Dies erfordere jedoch eine neuerliche -inhaltliche - Gesetzesreparatur. Nicht zu akzeptieren ist für die SPÖ-Nationalratsfraktion jedoch "die Methode der blau-schwarzen Regierung, berechtigte Anliegen und Argumente von Ländern und Gemeinden einfach zu ignorieren und darüberhinaus die Bevölkerung bewusst falsch zu informieren". (Schluss)ml/cb

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