Fischer lehnt Volksbefragung und -abstimmung über Vertrag von Nizza ab

"Hände weg von der Neutralität" - Fischer kritisiert "Herumdoktern und Herumschnipseln" an Neutralität

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer hält die Abhaltung einer Volksbefragung über den Vertrag von Nizza weder für zweckmäßig noch für sinnvoll. Er erklärte am Dienstag in einer Pressekonferenz weiters, dass er dem Antrag auf eine Volksabstimmung über das Verfassungsgesetz, das der Ratifikation des Vertrags von Nizza zugrunde gelegt wird, nicht zustimmen würde. ****

"Wir brauchen eine konkrete politische Entscheidung", erläuterte Fischer seine Ablehnung einer Volksbefragung. Eine solche sei eine nicht-verbindliche Befragung, die vor allem zur Orientierungshilfe gedacht sei; die Ratifizierung des Nizza-Vertrags sei hingegen eine konkrete und entscheidungsreife Frage.

Formell möglich wäre eine Volksabstimmung über das ermächtigende Verfassungsgesetz, das die Basis für die Ratifizierung des EU-Vertrags von Nizza legt, erklärte der Nationalratspräsident. Er zeigte sich gespannt, ob die FPÖ gemäß ihrem erklärten Willen, eine Volksabstimmung beantragen werde - in der Folge müsste ihr Koalitionspartner dagegen stimmen. Fischer stellte unmissverständlich klar, dass er einem solchen Antrag nicht zustimmen würde.

Es wäre eine "verfehlte Konzeption", die Ratifizierung des Nizza-Vertrags nicht nur an die Einstimmigkeit im europäischen Rat und an die Zustimmung in allen Parlamenten der Mitgliedsstaaten zu binden, und dann darüber hinaus noch Bevölkerungsmehrheiten in einzelnen - willkürlich ausgewählten - EU-Mitgliedsstaaten zu verlangen. "Das würde die Hürden im europäischen Integrationsprozess noch ein weiteres Stück hinaufsetzen."

Dazu erläuterte Fischer, dass eine große Bevölkerungsmehrheit in 13 oder 14 EU-Staaten, die für eine Ratifizierung des Nizza-Vertrags eintrete, von einer 51-Prozent-Gegnerschaft in einem oder zwei Staaten "overruled" werden könnte.

Fischer gab dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer in seinen Überlegungen Recht, dass direkte Demokratie auf europäischer Ebene letztlich bedeuten müsste, dass EU-weite Referenden durchgeführt werden. "Ein gesamteuropäisches Referendum ist derzeit allerdings in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen", fügte Fischer hinzu.

Zum Ausgang des Referendums in Irland meinte Fischer, dass "jene Recht haben, die meinen, dass die Sorge um die Neutralität Irlands einen Beitrag zum Ausgang geleistet habe". Fischer betonte, das sollte man auch in Österreich beherzigen: "Das permanente Herumdoktern und Herumschnipseln an der Neutralität ist ein permanentes Untergraben der positiven Stimmung zum Vertrag von Nizza." Eine der Konsequenzen aus dem irischen Referendum müsse lauten: "Hände weg von der Neutralität. Rufzeichen."

Fischer vertrat schließlich die grundsätzliche Position, "dass in den Demokratien hochentwickelter Gesellschaften die kontradiktorische und zur Differenzierung fähige parlamentarische Prozedur die Regel sein sollte und die plebiszitäre Entscheidung eine wohlbegründete, sachlich zu rechtfertigende Ausnahme". Fischer: "Ich bin nicht der Meinung, dass die repräsentative parlamentarische Demokratie gut, aber die direkte, plebiszitäre Demokratie noch besser ist."

Fischer zeigte sich davon überzeugt, dass die Ablehnung einer Volksbefragung zu Nizza die Mehrheitsmeinung in der SPÖ ist. Auf eine Journalistenfrage meinte er: "Rechnen Sie damit, dass die SPÖ keinen Beschluss zur Durchführung einer Volksbefragung fassen wird." Er ergänzte: "Eine Volksbefragung ersetzt keine Kostenkalkulation." Die SPÖ dränge hier darauf, dass die Hausaufgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung, die sachliche und inhaltliche Vorbereitung, gemacht werden.

In den Beziehungen zu den Erweiterungsländern müssten Worte und Taten übereinstimmen, betonte Fischer. Es brauche konkret Vorbereitungsschritte im sozialen, wirtschaftlichen, infrastrukturellen Bereich und im Verkehrsbereich. Wenn die Vorbereitung richtig gemacht werde, werde die Bevölkerung erkennen, dass die Erweiterung wirklich in beiderseitigem Interesse liege.

Zum Zeitplan der Ratifizierung des Nizza-Vertrags erklärte Fischer, dass er damit nach dem Sommer rechne. Ein europäischer Konvent scheint uns eine nützliche Form zu sein, die Erweiterung vorzubereiten, fügte Fischer hinzu. Für einen solchen Konvent brauche es Einigkeit unter den EU-Staaten. Ein Konvent wäre ein "wichtiger Wegweiser, der anzeigen soll, dass die derzeitige Form der reinen Regierungskonferenz Schwächen gezeigt hat". (Schluss) wf

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