Häupl stellt Kurswechsel bei der Wiener ÖVP fest

Wien, (OTS) Angesprochen auf die Kritik der Wiener ÖVP betreffend Misswirtschaft der SPÖ in Wien, Schuld am Verkehrsdebakel und einen Grundstückskauf für die MA 48 stellte Bürgermeister Dr. Michael Häupl Dienstag in seinem Pressegespräch fest, dass bei der Wiener ÖVP ein deutlicher Kurswechsel merkbar sei. Es sei noch nicht lange her, habe sich der frühere Vizebürgermeister Dr. Görg gerühmt, im Parteivorstand der ÖVP gegen die schwarz-blaue Koalition gestimmt zu haben. Der heutige Klubobmann Dr. Görg verteidige jedoch alle Maßnahmen dieser Regierung, auch das Debakel im Straßenbau. Es sei auch nicht richtig, dass die Einkaufsstraßen-Förderung oder die Wirtschaftsförderung in Wien gestrichen werde, betonte der Bürgermeister. Er befürwortete den Grundstückskauf der Stadt Wien zur Errichtung einer Garage für die MA 48. Der neue Standort werde nicht zuletzt auch zur Entlastung der Verkehrssituation beitragen. Zur Angemessenheit des Preises meinte Häupl, hier verlasse er sich auf die Schätzungen der Experten, die vor jedem Ankauf durch die Stadt Wien erfolgen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien erfolge weiter so, wie er auch schon in der Koalitionsregierung SPÖ/ÖVP in Wien beschlossen wurde. "Wien ist aber leider nicht für die ÖBB zuständig", merkte der Bürgermeister in Hinblick auf diesbezügliche Kritik an. "Wien hat es auch nicht notwendig, Wohnbaudarlehen zu verkaufen, um das Landesbudget zu sichern", stellte Häupl fest.

Im Zusammenhang mit der neuen Wiener Wohnbeihilfe, die von Stadtrat Werner Faymann im Bürgermeister-Pressegespräch vorgestellt wurde, wies Häupl ausdrücklich darauf hin, dass Wien rund eine Milliarde Schilling nur für Wohnunterstützungen ausgebe. (Schluss) js/rr

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