SPÖ/Kräuter/Ausgliederungen

Kräuter kritisiert Grasser wegen Ausgliederungen und forcierter Abschaffung der Pragmatisierung von RH-Beamten

Wien (SK) Der Rechnungshofsprecher der SPÖ, der steirische Abgeordnete Günther Kräuter, übt scharfe Kritik an Finanzminister Grasser. Kräuter: "Der Herr Finanzminister ist eingeladen, die von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler geübte Kritik an Ausgliederungen ernst zu nehmen. Die äußerst kritische Bilanz des Rechnungshofes nach Untersuchung eines Drittels der erfolgten Ausgliederungen, wonach unter anderem fiskalpolitische Tricks aufgedeckt werden, um gegenüber Brüssel besser dazustehen, hat auch der Säckelwart zu
beachten." ****

Im Zusammenhang mit der von Grasser forcierten Abschaffung der Pragmatisierung warnt Kräuter vor durchsichtigen Manövern der Koalitionsregierung: "Die Absicht, durch Abschaffung der Pragmatisierung von Rechnungshofbeamten willfährige Erfüllungsgehilfen im Rechnungshof bei der verantwortungslosen Vermögensverschleuderungspolitik einzusetzen, wird am massiven Widerstand der SPÖ scheitern."

Den "Stolz" Grassers, dass seit Jahresbeginn in FPÖ-Ministerien keine Pragmatisierungen erfolgt seien, bezeichnet Kräuter als "blanke Verhöhnung" der Steuerzahler. Mit ehrlichen und anständigen Beamten wäre man beispielsweise in den Regierungsbüros besser gefahren. Kräuter abschließend: "Noch sind der Fall Fabel mit ihrer 200 000 Schilling Gage im Büro von FPÖ-Haupt und die ungeheuerlichen Personalvorgänge im Verkehrsministerium von FPÖ-Forstinger nicht einmal ansatzweise aufgeklärt. Die verantwortlichen FPÖ-Minister werden demnächst im kleinen Untersuchungsausschuss Asche auf ihr Haupt zu streuen haben!" (Schluss) ps/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK