RFJ-Bundesobmann Schender fordert Volksentscheid über Nizza-Vertrag

"RFJ gegen ein Europa der Bosse!"

Wien, 2001-06-12 (fpd) - Mag. Rüdiger Schender, Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), sprach sich heute für einen Volksentscheid über die EU-Osterweiterung aus. Das Volk habe ein Recht darauf, in dieser für Österreichs Zukunft essentiellen Frage gehört zu werden. ****

"Es kann nicht sein, daß eine Handvoll Politiker sich anschickt, über die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU und somit die Zukunft eines ganzen Kontinentes zu entscheiden, ohne die Bevölkerung zu fragen, ob und wie sie es will!", so der FPÖ-Jugendsprecher. Die Menschen wollten kein "Europa der Bosse", wo wichtigste Entscheidungen in den Hinterzimmern der sozialistischen Parteizentralen in "Genossenmanier" bei Zigarren und Rotwein "ausgeschnapst" würden, sondern eine verantwortungsvoll geführte Union, die die Sorgen der Bürger ernst nehme. "Ich hoffe, die ÖVP fällt auf ihrem derzeitigen Weg zur politischen Genesung nicht zurück in finstere Rot-Schwarz-Zeiten, in denen von einer abgehobenen Politikerklasse rücksichtslose Klientelpolitik betrieben wurde; das wäre sehr schade und mit der FPÖ nicht zu machen", meinte Schender.

Das von Kanzler Schüssel ins Treffen geführte Argument gegen eine Mitsprache des Volkes - "über unseren Beitritt wurde auch nicht vom Volk abgestimmt" - ginge ins Leere, denn der Nettozahler Österreich wäre auch auf dieser Ebene willkommen gewesen. Ebenso, daß es technisch gar nicht möglich sei, pauschal über 12 Mitgliedsanträge abzustimmen, entbehre einer Diskussion, denn man könne die Bevölkerung sehr wohl über den Nizza-Vertrag, der die gesamte Osterweiterung beinhaltet und ohnehin von den Nationalstaaten erst ratifiziert werden müsse, entscheiden lassen.

"Die ÖVP sollte sich ihr Nein zur Volksabstimmung noch einmal gründlich überlegen. Es sollte die Pflicht der Politik sein, den Menschen alle Chancen aber auch Risiken, die mit einer EU-Osterweiterung verbunden sind, aufzuzeigen und sie dann entscheiden lassen", sagte Schender. Polemik sei allerdings fehl am Platz. Es dürfe keine "Hurra-Kampagne" a la EU-Beitritt, aber auch keine Kampagne, die Ängste schüre, vorangehen. "Es geht um Aufklärung mit Maß und Ziel, das sind wir der Bevölkerung schuldig", schloß der RFJ-Bunderobmann. (Schluß)

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