PRÄSIDENT HANSEN BEENDET SEINEN ÖSTERREICHBESUCH Werner Fasslabend erläutert dänischen Gästen heimische Innenpolitik

Wien (PK) - Der Präsident des dänischen Folketings Ivar Christian Hansen besuchte heute gemeinsam mit dänischen Abgeordneten neuerlich das Parlament und traf mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Präsident Fasslabend begrüßte die Gäste, dankte für die faire Haltung Dänemarks in der schwierigen Phase der EU-Sanktionen gegenüber Österreich und informierte die skandinavischen Parlamentarier zunächst über die Entwicklung des österreichischen Parlamentarismus. Während der ersten Jahrzehnte der Zweiten Republik sei die österreichische Politik stark von der Zusammenarbeit der beiden großen, gemeinsam lange mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestatteten Parteien SPÖ und ÖVP sowie von der Sozialpartnerschaft geprägt gewesen. Während der letzten zehn Jahre habe das Parlament und das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition aber unverkennbar an Bedeutung gewonnen. Zwar treffe die Regierung nach wie vor die Basisentscheidungen, die Abgeordneten nehmen aber immer häufiger Veränderungen an Gesetzen vor, stellte Präsident Fasslabend fest.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging es um die aktuelle Neutralitätsdiskussion in Österreich, wobei Präsident Fasslabend die historischen Entwicklungen und Wandlungen der Neutralität seit 1955 sowie die diesbezüglichen Auffassungsunterschiede der Parteien erläuterte und darauf hinwies, dass eine Änderung des Neutralitätsgesetzes derzeit nicht möglich sei, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig sei, die Sozialdemokraten aber an der Neutralität festhielten.

Nach seinem letzten Parlamentstermin besuchte Präsident Hansen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Nach einem Ausflug in die Wachau, einem Stadtrundgang in Dürnstein und einer Besichtigung des Stiftes Melk werden Präsident Hansen und seine Begleiter wieder in ihre dänische Heimat zurückkehren. (Schluss)

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