FISCHER:WEDER VOLKSBEFRAGUNG NOCH -ABSTIMMUNG ÜBER NIZZA-VERTRAG Lehre aus Irland-Referendum: Hände weg von der Neutralität!

Wien (PK) - Eine Volksbefragung sei kein passendes Instrument im Zusammenhang mit dem Vertrag von Nizza, und einem Antrag auf Volksabstimmung über das der Ratifizierung des Vertrags zu Grunde zu legende Verfassungsgesetz würde er persönlich nicht zustimmen. So umriss heute Nationalratspräsident Heinz Fischer seine Position zum europäischen Integrationsprozess und seinen österreichischen parlamentarischen Aspekten. Eine Ursache neben anderen für das negative Ergebnis des Referendums in Irland sei die Sorge der irischen Bevölkerung um die Neutralität ihres Landes gewesen, sagte Fischer und zog daraus eine Lehre für Österreich: "Hände weg von der Neutralität!" Zum Thema Aufgabenreform - in früherer Diktion Bundesstaatsreform - sowie bei Verfassungsthemen allgemein mahnte Fischer eine "grundlegend andere Vorbereitung" ein. "Mit Vernunft und Augenmaß" gelte es auch die zur parlamentarischen Behandlung anstehende ORF-Reform in Angriff zu nehmen.

Präsident Fischer wies eingangs seines Statements zu Beginn des Pressegesprächs darauf hin, dass "eine Phase intensiver parlamentarischer Tätigkeit" bevorstehe. Er erinnerte daran, dass morgen, Mittwoch, der EU-Hauptausschuss sich mit dem Europäischen Rat von Göteborg zu befassen haben werde. In der kommenden Woche würden im Verfassungsausschuss die Beratungen über die ORF-Reform beginnen. Der Nationalratspräsident wertete in diesem Zusammenhang Versuche von Einflussnahmen als "kein gutes Omen" und appellierte an Vernunft und Augenmaß. Der Verteidigungsausschuss werde sich mit der Militär- und Sicherheitsdoktrin befassen, am 20. Juni gebe es eine wichtige parlamentarische Enquete über die Zukunft der europäischen Union, am 21. Juni im Industrie-Ausschuss eine aktuelle Aussprache über die ÖIAG. Die jüngsten Vorgänge in der ÖIAG seien "kein Ruhmesblatt", sagte Fischer, ohne auf Details einzugehen, und forderte "mehr Zurückhaltung und Sachlichkeit und weniger Geschwätzigkeit" ein.

Zum Thema Irland-Referendum stellte Fischer klar, dass für den Komplex Ratifizierung des Vertrags von Nizza eine Volksbefragung kein taugliches Instrument sei: Eine Volksbefragung - mit unverbindlichem Ergebnis - diene der politischen Orientierung, gebraucht würde aber eine klare Entscheidung. Eine Volksabstimmung über die der Ratifizierung zu Grunde zu legende Verfassungsbestimmung sei zwar theoretisch denkbar, sagte Fischer, lehnte eine Abstimmung aber aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Eine solches Vorgehen hätte zur Konsequenz, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung in vielen Staaten von einer Mehrheit von 51 % in zwei kleinen Staaten "overruled" werden könnte. Daher seien gesamteuropäisch Referenden weder vorgesehen noch entsprechend. Grundsätzlich sei er nicht der Meinung, sagte Fischer, dass "die repräsentative Demokratie gut, die direkte Demokratie aber noch besser" sei. Die parlamentarische Prozedur sollte der Regelfall sein; dieses Konzept fordere aber eine starke Einbindung der Bevölkerung und könne nur so funktionieren.

Der Vorschlag von VP-Klubobmann Andreas Khol, eine monatliche Aussprache der Klubobmänner zu Verfassungsthemen einzuführen, ist für Fischer Zeichen einer erhöhten Sensibilität; entscheidend sei aber, ob die beiden Regierungsparteien einzusehen beginnen, dass "Verfassungsmaterien einer grundlegend anderen Vorbereitung bedürfen". In Verfassungsmaterien bedeute "speed kills" nämlich "speed kills Realisierbarkeit", betonte der Präsident.

Kritisch äußerte sich Fischer zum Thema Aufgabenreform. Im Sommer 2000 sei eine Kommission eingerichtet worden, und seither habe es keinen umfassenden und tiefreichenden Kontakt mit der Opposition mehr gegeben, bemängelte Fischer und monierte Antworten auf grundlegende Fragen: Welche Aufgaben sollen vom Staat auf welcher Ebene wahrgenommen werden? Wem nützen ausgearbeitete Vorschläge? Welche Auswirkungen haben sie auf Demokratieentwicklung und demokratische Kontrolle? Wie werden die österreichischen Standards sichergestellt? Wenn die eingeschlagene Vorgangsweise fortgesetzt werde und schon am 26. Juni im Ministerrat der entsprechende Beschluss fallen solle, dann drohe die Aufgabenreform zu einem "Emmentaler Käse mit ziemlich großen Löchern" zu werden, warnte Fischer.

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