KfV-INFO ZUR 21. KFG-NOVELLE: SCHON BALD JEDEM KIND SEIN EIGENER SITZPLATZ IN BUSSEN

Im Entwurf der 21. KFG-Novelle ist nicht nur ein Sicherheitsgewinn bei Schülertransporten vorgesehen: Trinkgeldstrafen für Gurtenmuffel werden erhöht=

Wien (KfV-Presse): Seit 1967 gibt es das Österreichische Kraftfahrgesetz (KFG), 20 Novellierungen hat es hinter sich, nun liegt der Entwurf der 21. Novelle zur Begutachtung vor. "Der Entwurf sieht neben zentralen Verbesserungen bei Schülertransporten auch einen Sicherheitsgewinn beim Schwerverkehr vor. Außerdem wird die 100 Schilling Trinkgeldstrafe für Gurtenmuffel auf 300 Schilling erhöht", erklärt Mag. Armin Kaltenegger, Leiter der Rechtsabteilung im Kuratorium für Verkehrssicherheit.

1:1-Zählregel für Schülertransport

"Zwei Plätze für drei Kinder" gilt derzeit für Sitz- und Stehplätze in Bussen, die nicht im Linienverkehr unterwegs sind. Diese Regel erlaubte, daß die zulässige Platzzahl um bis zu 50 Prozent überschritten werden durfte. Laut Novellenentwurf ist vorgesehen, daß in solchen Bussen künftig jedes Kind als "ganze Person" gezählt werden muß. Außerdem müssen Omnibusse und Kleinbusse, die Schüler transportieren, mit einer blinkenden Schülertransporttafel ausgerüstet sein, um andere Verkehrsteilnehmer zu besonderer Aufmerksamkeit zu mahnen.

Defekte Busse und Brummis können schneller aus dem Verkehr gezogen werden

Neben der jährlichen § 57a-Überprüfung sollen künftig Busse und Lkw ab 3,5 Tonnen im Rahmen einer speziellen Sicherheitsüberprüfung bereits dann auf ihre Verkehrstauglichkeit hin getestet werden, wenn die Zulassung mehr als 7 Jahre alt ist. Derzeit liegt diese Grenze bei 12 Jahren.

Mehr Kontrolle über Raser: Geschwindigkeitskontrollen über längere Wegstrecken

Geschwindigkeitskontrollen sollen künftig nicht nur punktuell, sondern auch über längere Wegstrecken durch Berechnung der gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeit durchgeführt werden können. Tunnelstrecken und Baustellenabschnitte sind dadurch über die gesamte Länge überwachbar.

Sicherheit durch Sichtbarkeit: Konturmarkierungen und Sicherheitswesten

Laut aktuellem KFG-Novellenentwurf dürfen Lkw und Busse -bewilligungsfrei - mit Konturmarkierungen aus reflektierenden Materialien versehen werden, um speziell bei schlechten Sichtverhältnissen besser erkennbar zu sein. Zusätzlich müssen die Lenker reflektierende Sicherheitswesten mitführen. Für Pkw, Lkw und Busse kommt die Nebelschlußleuchten-Pflicht.

Erhöhung der Trinkgeldstrafen für Gurtenmuffel

Lkw bis 12 Tonnen und kleinere Kfz, wie beispielsweise Microcars, müssen laut vorliegendem Entwurf mit Sicherheitsgurten ausgestattet werden, dann gilt für Lenker und Mitfahrer Anschnallpflicht. Außerdem wird der Strafsatz für Nicht-Angurten von 100 auf 300 Schilling erhöht. Das KfV begrüßt außerdem, daß erste Schritte auf dem Weg zu einer Verbesserung der Vollziehbarkeit der Gurtstrafe gesetzt wurden, hofft aber, daß im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eine noch eindeutigere Vollzugsregelung für die Exekutive geschaffen wird.

Apropos Gurt: KfV, Innenministerium & ORF starten TV-Kampagne

Noch immer spielt in Österreich jeder vierte Lenker mit dem Tod, indem er auf den Sicherheitsgurt verzichtet. KfV, Innenministerium und ORF haben daher vergangene Woche eine österreichweite TV-und Plakat-Kampagne zur Hebung der Gurtmoral gestartet. Zur Erinnerung:
Eine Erhöhung der Anschnallquote von derzeit 75% auf 95% könnte österreichweit rund 100 Menschenleben retten.

Sicher unterwegs auf zwei Rädern

Außerdem wird im Entwurf der 21. KfG-Novelle auch für mehr Sicherheit bei Kabinenkrafträder-Piloten gesorgt: Sie sind künftig nur dann von der Helmpflicht ausgenommen, wenn ihr Kfz alternativ mit einem Gurtsystem ausgerüstet ist. Als weiteres Sicherheitsplus für Kinder gilt künftig ein Alterslimit von 12 statt wie bisher 10 Jahren als Motorradbeifahrer.

Sicherheitsrisiko Alkohol für "Fahrlehrer"

Bisher galt für alle, die mit einem Führerscheinbewerber privat Übungsfahrten durchgeführt haben, absolutes Alkoholverbot am Steuer. Im Entwurf der 21. KFG-Novelle ist vorgesehen, dieses Limit auf 0,5 Promille zu erhöhen. Ein Sicherheitsrisiko, denn bei solchen Fahrten muß der Begleiter absolut fahrtüchtig sein, um im Notfall unfallverhütend eingreifen zu können - ganz zu schweigen von der Vorbildfunktion, der er gerecht werden muß. Auch für Schulungsfahrten im Fahrschulbetrieb, wo bisher keine ausdrückliche Regelung vorlag, ist statt der nötigen 0,1 Promillegrenze der 0,5 Promille-Grenzwert vorgesehen. "Offensichtlich wurde diese Verschlechterung der bisher geltenden Alkohol-Limits übersehen. Das KfV hofft, daß im Rahmen des Begutachtungsverfahrens die Zeit genutzt wird, diese Regelung zu reparieren", so Kaltenegger.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: (01) 71 770/158Kuratorium für Verkehrssicherheit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KVS/KVS