Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Der Auftrag für die Fassadenreinigungsarbeiten des Landhauses St.Pölten mit Kosten von 1,28 Millionen Schilling wurde vergeben.

Dem röm.-kath. Pfarramt Loosdorf wurde für den Zu- und Umbau des Pfarrsaales zu einer Kulturwerkstätte ein Finanzierungsbeitrag von 1,1 Millionen Schilling gewährt.

Für die künstlerische Gestaltung der Fassade und ein damit in Zusammenhang stehendes Leitsystem des ehemaligen Eybl-Fabriksgebäudes in Krems/Stein, in dem die Kunstdepots des Landes, Atelierwohnungen, die Artothek, das Unabhängige Literaturhaus NÖ und das Büro von Orte-Architekturnetzwerk NÖ untergebracht sind und das einen Teil der "Kunstmeile Krems" darstellt, wurden 1,6 Millionen Schilling bewilligt.

Mit dem Verein Waldviertelakademie - Waldviertler Kulturförderungsverein wurde eine Fördervereinbarung für die Jahre 2001 bis 2005 geschlossen, die für den gesamten Zeitraum einen Finanzierungsbeitrag des Landes in Höhe von 3,72 Millionen Schilling vorsieht.

Die Gemeinde Heidenreichstein erhält für das Stadterneuerungsprojekt "Bibliothek - Erweiterung/Bürgerservice" eine Förderung in Höhe von 680.000 Schilling.

Das mittelfristige Bauprogramm 2001-2005 für Landesstraßen mit insgesamt 746 Maßnahmen und einem Gesamtaufwand von 1,4 Milliarden Schilling wurde genehmigt.

Für die NÖ TOP SPORT AKTION wurde für das Jahr 2001 ein Beitrag in Höhe von 600.000 Schilling beschlossen.

Für die Planungskosten zur Projektvorbereitung des Ausbaues des Krankenhauses St.Pölten, zweiter Bauabschnitt, erste Etappe, wurde ein 60-prozentiger Landesbeitrag zugesagt.

Für die Erweiterung des NÖ Landeskrankenhauses Tulln wurde ein Baubeirat bestellt.

Der Rechnungsabschluss 2000 des NÖGUS, Bereich Gesundheit, mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12,88 Milliarden Schilling wurde genehmigt.

Aufgrund der ausstehenden EU-Förderanteile für 2001 aus dem Programm INTERREG II erhalten die Träger von acht naturschutzorientierten Projekten eine Vorauszahlung in der Höhe von insgesamt 7,78 Millionen Schilling.

Mit einem entsprechenden Bescheid wird die Berufung der Eisenbahnhochleistungsstrecken AG gegen die Versagung der naturschutzbehördlichen Bewilligung des Semmering-Basistunnels abgewiesen.

Dem Landtag wurden Entwürfe auf Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes und der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung übermittelt, es geht dabei vor allem um den Entfall der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten.

Mit einer Änderung der NÖ Landwirtschaftlichen Schulorganisationsverordnung wird die Verlegung der Fachschule Haag an den Standort der Landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl ab Beginn des Schuljahres 2001-2002 umgesetzt und die Möglichkeit eröffnet, in der Basisausbildung der weiterführenden Fachschule den Gegenstand Bienenwirtschaft führen zu können.

Die Bereitstellung der Landesmittel in Höhe von 10 Millionen Schilling für die Umsetzung der Maßnahmen zum Wiederaufbau des Vertrauens für Rindfleisch aufgrund der BSE-Krise wurde beschlossen.

Mit der Änderung der NÖ Gemeindeverbändeverordnung wird der Gründung von drei weiteren Gemeindeverbänden für Musikschulen Rechnung getragen.
Der Evangelische Flüchtlingsdienst Österreich erhält für das Jahr 2001 eine Subvention von 2,15 Millionen Schilling für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in der Flüchtlingsberatungsstelle Traiskirchen.

Um die Weiterführung der für die Region touristisch bedeutsamen Wochenend-Nostalgiefahrten auf der Schmalspurstrecke Gmünd-Groß Gerungs zu sichern, wurde der Ankauf der Fahrbetriebsmittel um einen Maximalbetrag von 14 Millionen Schilling sowie die Bestellung dieser Fahrten in den Saisonen 2001 und 2002 mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 3,84 Millionen Schilling genehmigt und die NÖ Verkehrsorganisations G.m.b.H mit dem Ankauf und mit der Bestellung beauftragt.

Mit einer "Verordnung über den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammern" wird durch die Schaffung von Schwerpunktkammern die Struktur an europarechtliche Vorgaben und Rahmenbedingungen angeglichen. Entsprechend den bestehenden 20 Netzwerkstandorten werden 21 Bezirksbauernkammerbereiche geschaffen.

Dem Landtag wurde der Entwurf eines NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2001 übermittelt, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz des Bundes umgesetzt wird.

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