Schennach: Kritik an Dialogverweigerung der Regierung über ORF-Zukunft

Grüne: Westenthaler und Khol offenbar in Panik, weil sie Machtübernahme über ORF vor Bevölkerung rechtfertigen müssen

Wien (OTS) "Die beiden Regierungsfraktionen kneifen. Offenbar sind Khol und Westenthaler in Panik, weil sie ihre geplante Machtübernahme über den ORF direkt vor der Bevölkerung rechtfertigen müssen", so kommentiert Stefan Schennach, Mediensprecher und Bundesrat der Grünen, die Attacken der Regierungsfraktionen auf den ORF anläßlich der für kommenden Sonntag geplanten ORF-Fernsehdiskussion. "Nach Ansicht von ÖVP und FPÖ sind allem Anschein nach nur mehr Fernsehsendungen zulässig, in denen ausschließlich Regierungsvertreter zu Wort kommen. Wenn es der ORF trotzdem wagt, auch Kritiker der Regierungspolitik einzuladen, schmeissen Westenthaler und Khol offenbar die Nerven weg", so Schennach.

Nach Ansicht Schennachs ist eine im ORF übertragene Debatte über die Zukunft des Medienunternehmens mehr als nur legitim. "Der ORF hat schon über die Magazinehe zwischen Format und Profil nur wenig berichtet", so Schennach. "Nun steht die bislang gravierenste Veränderung beim größten Medienunternehmen des Landes an. Umso wichtiger ist eine Diskussion über die Folgen dieser Reform für Demokratie, Film- und Werbewirtschaft oder Printmedien. Voraussetzung ist nur, dass an einer derartigen Debatte alle angesprochenen Vertreter dieser Gruppen eingeladen sind, was gewährleistet ist."

Schärfstens zurück weist Schennach die heutigen Vorwürfe Westenthalers, wonach beim ORF-Hearing im Parlament die ORF-Spitzen als SPÖ-Experten teilnehmen würden. "Dieser Vorwurf ist sachlich absurd. Tatsächlich wollten ÖVP und FPÖ die ORF-Führung von dieser Debatte ausschließen. Erst auf Initiative der Opposition ist es der ORF-Führung möglich, vor dem Parlament ihre Argumente vorbringen zu können. Aber nicht als Experten der Opposition, sondern als unabhängiges Mangement des ORF. Westenthaler und Khol wollen in Wirklichkeit offenbar nur den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten, dass im ORF nach ihrem Willen der größte Postenschacher aller Zeiten stattfinden soll."

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