Wiener ÖVP will eine konstruktive Opposition

Wien, (OTS) Die Wiener Volkspartei hält am Dienstag und Mittwoch eine zweitägige Klubklausur ab. Zu Beginn betonten Landesparteiobmann und Klubobmann Dr. Bernhard Görg und der Geschäftsführende Klubobmann Dr. Matthias Tschirf in einem Pressegespräch, die Wiener Volkspartei werde eine konstruktive Opposition sein. Sie werde schonungslos die Schwächen der SPÖ aufdecken. In wichtigen Fragen, so Görg, beweise die SPÖ bereits jetzt, dass sie handlungsunfähig sei. Das zeige der Vorstoß von Verkehrsstadtrat Schicker, LKW von der Südost-Tangente zu verbannen. In weiteren wichtigen Fragen, wie dem Budget oder einer neuen Investitionspolitik bleibe die SPÖ die Antworten schuldig.

Die kommende Budgeterstellung werden für Wien sehr schwierig sein, da nütze es auch nichts, wenn sich Bürgermeister Dr. Häupl vom Stabilitätspakt distanziere. Der kommende Rechnungsabschluss zeige, dass künftig das wirtschaftspolitische Korrektiv der Volkspartei in der Stadtpolitik fehlen werde. Als Beispiel für wirtschaftspolitischen Unsinn nannte Görg den Ankauf der Waagner-Biro-Gründe von der Stadt Wien um 500 Millionen Schilling. Die Stadt besitze genügend eigene Grundstücke, auf denen eine Zentrale für die MA 48 errichtet werden könnte.

Wien drohe der Verkehrsinfarkt, stellten die beiden ÖVP-Spitzenpolitiker klar. Es sei der falsche Weg, dies nur durch Maßnahmen im Individualverkehr lösen zu wollen. Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei dringend nötig. Daher müsse auch der ÖPNV-Vertrag zwischen der Stadt und den Wiener Linien dafür sorgen, dass Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen garantiert werden.

Generell verlangt die ÖVP, dass keine neuen Belastungen für die Bürger entstehen, keine Investitionskürzungen eintreten und die Bürgerbedürfnisse über die Parteibedürfnisse der SPÖ gestellt werden. (Schluss) fk/bs

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