"Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren" vom 6. bis 13. November 2001

Innenministerium gab Volksbegehrensantrag statt.

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres hat am 12. Juni
2001 den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit der Bezeichnung "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren" stattgegeben. Dieser Antrag war am 22. Mai 2001 eingebracht worden.

Eintragungszeitraum ist vom 6. bis 13. November 2001; Stichtag ist der 2. Oktober 2001.

Dem Einleitungsantrag zum Volksbegehren waren rund 49.000 gültige Unterstützungserklärungen beigegeben, erforderlich gewesen wären -nach der seit 1. Jänner 1999 geltenden Rechtslage - 7.795 Unterstützungserklärungen.

Damit eine Gesetzesinitiative in Form eines Volksbegehrens zustande kommt, die im Parlament behandelt wird, sind 100.000 gültige Eintragungen erforderlich, wobei die Zahl der vorgelegten Unterstützungserklärungen auf diese Eintragungen angerechnet wird.

Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und am Stichtag in die Wählerevidenz eingetragen sind.

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