Brauner/Kossina gegen Agentur für Lebensmittelsicherheit

"Geplante Agentur ist Budget-Kosmetik und bringt nur Verschlechterungen für die KonsumentInnen"

Wien, (OTS) "Die Lebensmittelkontrolle der Länder funktioniert ausgezeichnet. Die von der derzeitigen Bundesregierung nun geplante ‚Agentur für Ernährungssicherheit’ verursacht nur ein Mehr an Verwaltungsaufwand, bringt für die KonsumentInnen aber keine einzige Verbesserung", stellte Wiens Konsumentenschutzstadträtin Mag. Renate Brauner am Dienstag klar. Für sie und Umweltstadträtin DI Isabella Kossina ist deshalb eines klar: "Wien kann und wird diesem Entwurf nicht zustimmen." Heftige Kritik übten die beiden Stadträtinnen in diesem Zusammenhang am Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Dr. Jörg Haider, der zum letzten Fachtreffen der Länder kein Mitglied der Wiener Stadtregierung eingeladen hatte.

Tatsache sei, so Kossina, dass sich die bestehende Organisation der Lebensmittelaufsicht und der Veterinäraufsicht bisher ausgezeichnet bewährt haben. Ein Anlass für eine Änderung sei sicherlich nicht begründbar. Die beabsichtigte Schaffung einer Agentur für Ernährungssicherheit ließe daher befürchten, dass die bisher ausgezeichnete Arbeit der Lebensmittelaufsicht für die Zukunft nicht gesichert ist. Kossina: " Umweltschutz und Ernährungssicherheit sind staatliche Aufgaben und müssen es auch bleiben. Unter dem Dogma des Null-Defizits plant die blau-schwarze Regierung sich leichtfertig dieser Verantwortung im Zuge einer Budget-Kosmetik zu entziehen. Damit würden auf dem Rücken der Steuerzahler zusätzliche Kosten für zusätzlichen Verwaltungsaufwand entstehen." Kossinas Forderung:
"Bewährtes erhalten und ausbauen".

"Unsere Kritikpunkte wurden in keinster Weise berücksichtigt. Denn kommt diese Agentur, wird die funktionierende Kontrolle systematisch untergraben und die Lobbyisten hätten ihr Ziel erreicht:
Produktion und Kontrolle in der Landwirtschaft sind nicht mehr länger getrennt", führte Kossina aus. Brauner verwies dabei auf die Wiener Lebensmitteluntersuchungsanstalt, die allein im vergangenen Jahr 11.000 Proben genommen hatte: "Die Eigenständigkeit der Lebensmittelbehörden ist eine zentrale Voraussetzung, da wir nur so die hohe Qualität der Lebensmittel sichern können." Bei der von der derzeitigen Bundesregierung geplanten Agentur für Lebensmittelsicherheit sei aber genau diese Unabhängigkeit nicht mehr gegeben, so Brauner: "Die betriebswirtschaftliche Ausrichtung macht eine unabhängige Kontrolle schlicht unmöglich!"

Als "höchst bedenklich" bezeichneten die beiden Stadträtinnen die Vorgehensweise des Kärntner Landeshauptmannes in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Denn dieser habe es "nicht einmal der Mühe wert gefunden", die zuständige Wiener Stadträtin Kossina zur Landesagrarreferentenkonferenz einzuladen. "Es bleibt nur zu hoffen, dass hier nicht versucht wird, einen untragbaren Gesetzesentwurf über eine zweite Schiene an Wien vorbeizuschmuggeln." Kossina abschießend: "Ich stimme sicher keinem Gesetz zu, das zu Verschlechterungen für die Ernährungssicherheit und Unvereinbarkeiten führen kann. Diese Vorgangsweise ist wieder ein Beweis für Konzeptlosigkeit dieser blau-schwarzen Bundesregierung". (Schluss) sl/bfm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Stefan Leeb
Büro Stadträtin Brauner
Tel.: 01-4000-81 853, Handy: 0664-22 09 132
e-mail: les@gif.magwien.gv.at
Mag. Birgit Flenreiss-Mäder
Büro Stadträtin Kossina
Tel.: 01-4000-81 353, Handy: 0664-32 69 753
Fax.: 01-4000-99-81 353
e-mail:fle@ggu.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK