Kadenbach: Sicherheitspolitischer Kahlschlag in Österreich

Landeshauptleute setzen sich für Sicherheit ein - nur nicht in Niederösterreich

St. Pölten, (SPI) - "Beinahe täglich gehen Österreichs Länderchefs mit Innenminister Ernst Strasser betreffend seines sicherheitspolitischen Kahlschlages hart ins Gericht und sprechen sich gegen die geplanten massiven Schließungen im Bereich der Gendarmerieposten und der Polizeiwachzimmer aus. Ob aus Salzburg, aus Kärnten oder aus Wien - die Proteste mehren sich. Nur in Niederösterreich wird Stillschweigen bewahrt, wobei sicher auch die Parteidisziplin zum ehemaligen VPNÖ-Mandatar Ernst Strasser eine Rolle spielen wird. Es ist ein großes politisches Versäumnis, den gegen die Interessen des Landes und der Regionen abzielenden ‚sicherheitspolitischen Kahlschlag‘ stillschweigend hinzunehmen", äußert SP-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach scharfe Kritik am Schweigen der zuständigen VPNÖ-Landespolitiker.****

Über Auftrag des Bundesministeriums für Inneres wurde für Niederösterreich ein Verzeichnis über die zu schließenden 59 Gendarmerieposten erstellt. Seit Bekannt werden dieser Liste ist eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, aber auch bei den Verantwortlichen in den Gemeinden zu bemerken. Anstatt Sicherheit für alle und regional zu garantieren, soll Sicherheit nur mehr zentral und weit entfernt vom Bürger geregelt werden. Die vorgesehenen Schließungen gehen voll zu Lasten der Regionen, wo im Umkreis von 50 Kilometer und mehr kein Gendarmerieposten mehr zu finden sein wird. "Sicherheit zu geben ist eine Kernaufgabe des Staates. Sicherheit zu haben ist für die Bevölkerung auch in kleineren Gemeinden und Orten ein Menschenrecht. Die NÖ Sozialdemokraten fühlen sich diesen Rechten und Pflichten ‚verpflichtet‘. Im Rahmen einer ‚Sicherheitsoffensive‘ in Niederösterreich wollen wir verstärkt auf die Probleme durch die negativen Weichenstellungen im Innenministerium aufmerksam machen, aber auch gemeinsam mit der Bevölkerung gegen den sicherheitspolitischen Kahlschlag kämpfen", so die SPNÖ-Politikerin. (Schluss) fa

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