Khol lässt ÖsterreicherInnen im Regen stehen

Leutner: "Umkehr für ArbeitnehmerInnen nicht in Sicht."

Wien (ÖGB). Mit keinem Wort habe Andreas Khol eine Umkehr der sozial ungerechten Politik angedeutet", kritisiert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, die Aussagen des ÖVP-Klubobmanns in der heutigen ORF-Pressestunde. Mit seinem kühlen Statement: "Die Arbeit ist erledigt", habe Khol mit keiner Silbe die gravierenden Auswirkungen der Budgetkonsolidierung auf die ÖsterreicherInnen, vor allem auf die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, erwähnt, erklärt Leutner: "Khol lässt diese weiterhin im Regen stehen."++++

"Dabei werden im Jahr 2003 die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit 43,3 Milliarden Schilling belastet, während der Unternehmenssektor, also die Wirtschaft, mit 3,7 Milliarden Schilling entlastet wird", stellt Leutner fest. Doch diese Tatsache scheint Khol nicht zu berühren. Leutner: "Aus Khols Worten geht eindeutig hervor: Eine Umkehr der von der Regierung ausgerufenen sozialen Ungerechtigkeit gegen die ArbeitnehmerInnen ist nicht in Sicht."

Ebenso kritisch kommentiert der Leitende Sekretär im ÖGB Khols mangelnde Bereitschaft, das Thema "Arbeitskräftemangel und Zuzug ausländischer Arbeitskräfte" in der Öffentlichkeit zu diskutieren. "Khol soll hier keine Geheimgruppe bilden, indem er sagt, eine Arbeitsteam mit Bartenstein, Westenthaler und Strasser wird dazu ein Modell ausarbeiten. Das ist sicherlich keine Thematik, die man im Dunklen behandeln kann!", so Leutner. Im Gegenteil: "Dieses Thema verlangt nach einer breiten Diskussion mit allen Beteiligten, und die Einbeziehung der Sozialpartner ist in dieser Causa ganz besonders wichtig, weil es um zentrale Fragen des Arbeitsmarktes der Zukunft geht", bringt es der Leitende Sekretär im ÖGB auf den Punkt.

In diesem Zusammenhang habe der Österreichische Gewerkschaftsbund schon längst eine eigene Zuwanderungskommission gefordert. Denn wenn die ÖVP, allen voran Arbeitsminister Martin Bartenstein, von einer Fachkräfte-Knappheit spreche, dann jongliere die ÖVP gern mit Zahlenmaterial, das nicht den Tatsachen entspricht und berücksichtige zudem nicht das Qualifizierungsproblem. Leutner: "Die entscheidende Frage bei der 'Knappheitsdiskussion' lautet, ob die Beschäftigungs-und Qualifizierungspotenziale vorrangig und mit vollem Einsatz ausgeschöpft werden, bevor ein allfälliger Bedarf durch ausländische Arbeitskräfte abgedeckt wird. Dass es die Wirtschaft mit dieser Rangfolge nicht so genau nimmt und eine ausgebildete und außerdem meist billigere Arbeitskraft aus dem Ausland vorzieht, bevor sie diese teilweise selbst ausbilden muss, mag zwar aus einem rein betriebswirtschaftlichen Kalkül heraus verständlich sein, kann jedoch kein leitender Grundsatz sein, weil er weder volkswirtschaftlichen und schon gar nicht sozialpolitischen Ansprüchen genügt."

Und es gibt genug Potenziale im eigenen Lande, die es zu nützen gilt, stellt Leutner fest: "Solange arbeitslose FacharbeiterInnen und bereits in Österreich lebende AusländerInnen für die Unternehmer nur zweite Wahl sind und auch das Ausländerkontingent nicht voll ausgeschöpft wird, sind Forderungen nach weiteren ausländischen Arbeitskräften eindeutig überzogen. Noch dazu angesichts der jüngsten Arbeitsmarktstatisitk, die zeigt, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit praktisch zum Stillstand gekommen ist. Dem heimischen Arbeitsmarkt und seinen ArbeitnehmerInnen ist also absoluter Vorrang einzuräumen."

Somit erteilt Leutner den Wünschen, für bestimmte Berufsgruppen (nach dem Tourismusmodell) "Sonderkontingente" zu genehmigen, auch eine klare Absage. Ein Blick auf die Ausschöpfung der so genannten "Schlüsselkraftquote" zeigt, dass diese im ersten Quartal 2001 knapp unter 20 Prozent lag. Anzeichen einer außerordentlichen "Knappheit an Arbeitskräften" seien daher nicht erkennbar. (gn/ew)

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ÖGB, 10. Juni 2001
Nr. 475

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