Bösch: "Keine übereilte Aufweichung der Übergangsfristen bei EU-Osterweiterung!"=

Wien, 2001-06-07 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche
Landesparteiobmann von Vorarlberg NR Dr. Reinhard E. Bösch fordert
die prinzipielle Einhaltung der akkordierten siebenjährigen
Übergangsfrist für die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes im Zuge der
EU-Osterweiterung und spricht sich gegen eine Ausklammerung der
Beneš-Dekrete und AVNOJ-Beschlüsse bei den Beitrittsverhandlungen
aus. ****

Die gestern von Außenministerin Ferrero-Waldner angedeutete
"Möglichkeit für ein graduelles phasing-in" würde inhaltlich eine
frühzeitige partielle Öffnung des Arbeitsmarktes bedeuten. Laut einer
kürzlich veröffentlichten Studie des Meinungsforschungsinstitutes
IMAS ist ein enormer Andrang auf den westeuropäischen Arbeitsmarkt,
insbesondere aber auf Deutschland und Österreich, zu erwarten. So
ziehen 48 Prozent der Polen, 38 Prozent der Ungarn und 26 Prozent der
Tschechen es ernsthaft in Erwägung, in einem EU-Land mit besseren
Verdienst- und Aufstiegschancen zu arbeiten. Österreich hat mit rund
einem Viertel der migrationsbereiten Osteuropäer zu rechnen.
Angesichts dieser Zahlen eine Aufweichung der mühsam ausgehandelten
Übergangsfristen ins Auge zu fassen, grenze an arbeitsmarktpolitische
Verantwortungslosigkeit, so Bösch.

Im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten und AVNOJ-Beschlüssen erklärte
Bösch, daß für die Freiheitlichen eine Ausklammerung dieser
Unrechtsbestimmungen bei den Beitrittsverhandlungen nicht in Frage
käme. Oft genug habe sich die EU über eine speziell auf den
Menschenrechten basierende Wertegemeinschaft definiert. Die Versuche
osteuropäischer Außenpolitiker, diese heiklen Themen der gemeinsamen
Geschichte einer Regelung ausschließlich auf bilateraler Basis
zuzuführen, seien inakzeptabel. Die genannten Bestimmungen hätten
nämlich die Grundlage der menschenverachtenden Vertreibung der
deutschen Minderheiten geschaffen. Eine Erweiterung der Union, bei
der derartige Unrechtsbestimmungen schlichtweg ignoriert würden, sei
nicht denkbar, bemerkte Bösch abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5833

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFC/NFC

print