Cap: Koalitionsparteien brechen Verhandlungen über Schulpaket mutwillig ab

Wien (SK) "Die beiden Koalitionsfraktionen haben heute den
Verhandlungstisch verlassen und die Gespräche über die für unsere
Zukunft so wichtigen Schulfragen abgebrochen", erklärte der
geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst nach den Verhandlungen über das Schulpaket. Die
Gesprächsbereitschaft der Sozialdemokraten sei jederzeit gegeben
gewesen, betonte Cap. Er verwies darauf, dass SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer im Vorfeld der Gespräche ein umfangreiches
Kompromissangebot vorgelegt habe. Dieses habe eine Ausweitung der
Integration auch auf die Berufsbildenden Mittleren Schulen und
Berufsschulen, die Einführung eines eigenen Gegenstandes "Politische
Bildung" ab der 5. Schulstufe an AHS und Hauptschule sowie die
Forderung, dass die Verhaltensvereinbarungen nicht nicht für Schüler,
sondern auch für Lehrer und Eltern gelten müssen, beinhaltet. ****

Der Abbruch der Gespräche verdeutliche einmal mehr, dass
diese Bundesregierung keine partnerschaftliche Schule für unsere
Kinder wolle, sondern eine "Untertanenschule" anstrebe, sagte Cap.
Die Sozialdemokraten hätten sich bei diesen Gesprächen mit den
Koalitionsfraktionen mehr als redlich bemüht, den
Rohrstaberl-Gesetzesentwurf der Bildungsministerin in eine
schulpartnerschaftliche Lösung umzuwandeln. Die SPÖ habe sich bereits
gestern bei den Gesprächen gegen einseitige Bestrafungsmaßnahmen und
für ein Schulqualitätsprogramm unter Einbeziehung von Schülern,
Lehrern und Eltern ausgesprochen, hielt Cap fest. "Die
Koalitionsfraktionen waren jedoch heute nicht bereit, über eine
Präzisierung der schulpartnerschaftlichen Maßnahmen zu reden", so der
gf. Klubobmann.

Cap kritisierte ferner, dass die Bundesregierung zu keinerlei
Zugeständnissen bezüglich der Ausweitung der Integratiosmaßnahmen
bereit war, im Gegenteil, die blau-schwarze Koalition wolle sogar die
sozialpädagogischen Integrationsmaßnahmen auslaufen lassen. Dies
widerspreche dem Zugang der SPÖ zu einer umfassenden
Integrationspolitik, stellte Cap klar. Durch den mutwilligen Abbruch
der heutigen Gespräche hätten die beiden Regierungsfraktionen
bewiesen, dass sie nicht am Modell einer partnerschaftlichen Schule
interessiert sind, und dass sie nicht daran interessiert sind, unsere
Kinder zu mündigen Bürgern auszubilden, sondern nur eine
Untertanenschule anstreben, so der gf. SPÖ-Klubobmann abschließend.
(Schluss) ps

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