BSE-Folgekosten: SPÖ kritisiert fehlende Einigung mit Ländern=

Wien (SK) "Obwohl die Bundesländer die BSE-Folgekosten
finanziell mittragen müssen, hatte die Bundesregierung kein
Einvernehmen mit den Ländern gesucht und gestern ein Gesetz
beschlossen, dass die Mitfinanzierung der Länder, Gemeinden und
Städte fix miteinbezieht", kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Kurt Heindl
Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Agrarsprecher
Heinz Gradwohl, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier und
SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. ****

Die SPÖ habe deswegen dem Gesetz über die Finanzierung der
BSE-Folgekosten nicht zugestimmt. Zudem verweigere die Regierung
jedes Gespräch mit der Opposition zu diesem Thema. Die SPÖ habe
aufgrund dieser unsicheren Finanzierung einen Antrag gestellt, das
Paket zu den BSE-Folgekosten rückzuweisen, um die Entscheidung der
Länder über die Mitfinanzierung abzuwarten. Dieser Antrag sei aber
nicht angenommen worden.

Nun drohe eine Finanzierungslücke, falls die Länder nicht
mitziehen, warnt Gradwohl. Am 13. Juni findet eine Tagung der
Landesfinanzräte, bei der über die Finanzierungsfrage entschieden
wird. Heindl unterstrich, dass die SPÖ der Ansicht war, dass dieser
Termin abgewartet werden soll, um die Entscheidung der Länder zu
berücksichtigen.

Die SPÖ sei gesprächsbereit, sie sei daran interessiert, eine
einvernehmliche Lösung herbeizuführen, so Gradwohl weiter. Im
Finanzausschuss vom 29. Mai, als die BSE-Folgekosten behandelt
wurden, wurde von den anwesenden Minister Molterer und Haupt
versichert, dass die Einigung mit den Ländern so gut wie sicher sei.
Auf die Frage, ob von den Ländern der Konsultationsmechanismus in
Gang gesetzt wurde, gab es keine Antwort, obwohl dies der Fall sei.
"Der Regierung ist es gelungen aus einer win-win-Situation eine
Situation mit Verlierern zu machen." Der SPÖ-Agrarsprecher befürchtet
nun, dass die Kosten auf die Produzenten und Konsumenten übergewälzt
werden.

Diese Befürchtung teilt auch Ulli Sima. Vor allem die
Schlachthofgebühren werden wohl eins zu eins an die Konsumenten
weitergegeben. "Es sei unerträglich, dass die Konsumenten nun
zusätzliche Steuern zahlen müssen, obwohl ohnedies bereits 70 Prozent
der Einkommen der Bauern über öffentliche Subventionen aufgebracht
werden." Die SPÖ-Umweltsprecherin kann in der Regierung hinsichtlich
der BSE-Folgekosten nur Chaos ausmachen. "In dieser Frage geht es
drunter und drüber." So wurde Ende Dezember eine Übergangseinigung
für die Folgekosten erzielt. Als diese auslief, sei die Regierung
nicht darauf vorbereitet gewesen und es wurde wieder eine
Übergangsregelung bis Ende April beschlossen. "Nun ist Anfang Juni
und die Finanzierung ist nach wie vor nicht gesichert. Statt dessen
werden die Länder brüskiert."

Mayer kritisiert, dass im Finanzausschuss wesentliche Fakten
wie die Information über die in Gang gesetzten
Konsultationsmechanismen verweigert wurden. Auch in der gestrigen
Nationalratssitzung habe es keine Reaktion auf kritische Anfragen der
SPÖ von Seiten der Regierung gegeben. "Hier wird absolute
Gesprächsverweigerung betrieben." Falls es keine Einigung mit den
Ländern gebe, werde die SPÖ eine Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof einbringen. Insgesamt geht es bei den
BSE-Folgekosten um 700.bis 800 Millionen Schilling pro Jahr.
(Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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