Cap und Antoni fordern Nachbesserungen beim Schulpaket

Wien (SK) Dass es zum von der Regierung vorgeschlagenen Schulpaket
noch keine Zustimmung der SPÖ gebe, sondern es sich dabei lediglich
"um ein Zwischenergebnis von Verhandlungen" mit Bildungsministerin
Gehrer und Regierungsvertretern gehandelt habe, stellten am
Donnerstag der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und SPÖ-Bildungssprecher
Dieter Antoni in einer Pressekonferenz klar. Das Paket "ist für uns
ein zusammenhängender Komplex". Es werde seitens der SPÖ "entweder
Zustimmung zu allen oder zu keinem Punkt geben", unterstrich Cap.
SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni bekräftigte, dass es beim
Schulpakt noch weitere "Nachbesserungen" geben müsse. ****

Neben Nachbesserungen im Bereich der schulischen
Behindertenintegration müsse im schulpartnerschaftlichen Gremium, das
über Sanktionen für SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern befindet,
ein Einstimmigkeitsprinzip vorgeschrieben sein, fordert die SPÖ.
Heute werden weitere Verhandlungen zum Schulpaket geführt, die im
Anschluss im Klub diskutiert werden müssen, sagte Cap.

Zu den Verhaltensvereinbarungen erklärte Cap, es sei wichtig, den
Disziplinierungsmaßnahmen ("Rohrstaberlaspekt") "die Giftzähne zu
ziehen". Die Vereinbarungen sollen - wie im gestrigen Kompromiss
vereinbart - mit Zwei-Drittel-Mehrheit in jeder Kurie (SchülerInnen,
Eltern, LehrerInnen) beschlossen werden können, bei der Verhängung
von Disziplinierungsmaßnahmen im schulpartnerschaftlichen Gremium
müsse aber das Einstimmigkeitsprinzip herrschen.

Die SPÖ wolle bei den Verhandlungen ein gutes Ergebnis anstreben.
Seitens der Regierung registriere Cap aber "eher geringe Bewegung".
Er, Cap, appelliere daher an die Regierungsvertreter, in dieser
Angelegenheit im Interesse der SchülerInnen flexibler zu sein, damit
dabei auch ein vom pädagogischen Standpunkt vertretbares Ergebnis
herauskomme. Auch "beim Abbruch der Rohrstaberlmentalität" müssten
Gehrer und die Regierungsvertreter "mehr Beweglichkeit" zeigen. Denn
man könne sich nicht nur die "Rosinen heraus suchen", verwies der gf.
SPÖ-Klubobmann, dass für einige Punkte im Schulpaket bei der
Abstimmung im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit und somit die
Stimmen der SPÖ notwendig seien.

Zu den weiteren offenen Punkten im Rahmen des Schulpakets -
Ausweitung der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf in Polytechnischen Schulen und der Einführung des Fachs
"Geschichte und Politische Bildung" an den 7. und 8. Klassen AHS -
könnte es einen Kompromiss geben, erörterte Antoni. Die Integration
nur an Polytechnischen Schulen einzuführen, führe diese in eine
"Einbahnschiene" und würde ihr letztlich den "Todesstoß" versetzen.
Die SPÖ wolle hier zumindest eine Schulversuchsregelung in jenen
Schulen, die ab der 9. Schulstufe (d.h. inklusive BMS und AHS)
beginnen.

Antoni betonte weiter, dass die SPÖ das Fach "Politische Bildung"
auch für Zehn- bis 14-Jährige im Unterricht verankert haben will.
Eine Zustimmung zu der von der Regierung forcierten Variante hänge
davon ab, ob die Regierung bereit sei in einem Entschließungsantrag
sicherzustellen, dass es eine entsprechende LehrerInnenaus- und
weiterbildung geben wird, die "Lehrpläne auf den Tisch gelegt werden
und es zu einer jährlichen schrittweisen Absenkung der politischen
Bildung in Richtung 5. Schulstufe kommen werde. Dies sei notwendig,
um den jungen Menschen Orientierung zu geben, damit sie sich in die
Demokratie einbringen können, unterstrich der SPÖ-Bildungssprecher.
(Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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