SCHÜSSEL: ÖSTERREICH VORZEIGELAND IN SACHEN FAMILIENFREUNDLICHKEIT=

Keine neuen Schulden, zusätzliche Erwerbstätige und mehr Einkommen im
Jahr 2002

Wien, 7. Juni 2001 (ÖVP-PK) Diese Bundesregierung hat sich für
diese Legislaturperiode einige große Projekte vorgenommen. Eines
davon ist derzeit voll im Gang: die Möglichkeit, Vollbeschäftigung
ohne neue Schulden zu erreichen. Wenn die Konjunktur hält, werden wir
2002 zum ersten Mal seit Jahrzehnten in Österreich keine neuen
Schulden machen und trotzdem am Ende dieser Periode 50.000
zusätzliche Erwerbstätige haben. Die Einkommen werden um 150
Milliarden Schilling höher als im Jahr 1999 sein. Ein guter Beweis
für die Richtigkeit dieser Strategie ist, dass wir uns innerhalb
eines Jahres im internationalen Wettbewerbsranking in der
Wirtschaftspolitik um zehn Plätze von 24 auf 14 - in die Weltspitze
hinein - verbessert haben. Das zählt und macht uns gemeinsam Mut. Das
sagte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in
seiner Erklärung zum Thema "familienfreundliches Österreich" vor dem
Nationalrat. Als zweites großes Vorhaben führte Schüssel die
Familienpolitik an: "Wir wollen Österreich zu einem Vorzeigeland in
Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit machen." ****

Mit dem Kinderbetreuungsgeld wurde ein Meilenstein gelegt. Es gehe
dabei um eine zentrale gesellschaftspolitische Weichenstellung, "denn
für uns sind Kinder und Familien ein zentrales Leitbild unserer
Gesellschaft. Der Mensch steht im Zentrum und nicht eine abstrakte
Versicherungsleistung, die die Mutter oder der Vater erworben hat.
Mütter, Väter und Kinder müssen uns alle wichtig sein, und nicht nur
ein bestimmter Teil davon."

Natürlich gehe es auch um viel zusätzliches Geld. Hat das "alte
Karenzgeld" maximal 137.000 Schilling für beide Partner erbracht, so
wird das "Kindergeld neu" 216.000 Schilling und damit ein Plus von
80.000 Schilling bringen. Ab 2003 kommt eine Erhöhung der
Familienbeihilfe dazu. Bei Studenten macht das - durchgerechnet auf
die Lebenszeit - um 26.000 Schilling mehr aus, so Schüssel. "Das ist
eine notwendige Investition in die eigene Zukunft. Denn das bedeutet
nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Zeit für die Familien",
verwies Schüssel auf die Verlängerung der Karenzzeit von bisher 24
auf 36 Monate. "Es heißt auch mehr Partnerschaft, denn gemeinsam
sollen sich Mütter und Väter für die Erziehung verantwortlich
fühlen". Es sei wichtig, dass sich gerade die jungen Väter mehr für
die Kinder verantwortlich fühlen und dies mit einer erleichterten
Zuverdienstgrenze auch wirtschaftlich können. "Mehr Partnerschaft ist
wichtig und notwendig", so Schüssel.

NEIN DER SPÖ BEDEUTET NACHTEIL FÜR FRAUEN

Es würden künftig auch mehr Frauen als bisher diese
Familienleistung erhalten. Das Nein der SPÖ dazu würde bedeuten, dass
15.000 Frauen nicht oder nicht ganz in den Genuss dieser Leistung
kämen. "Das finden wir nicht fair, denn alle sind uns gleich viel
wert."

Er, Schüssel, empfinde es als Schande, dass 150.000 Kinder in
Österreich unterhalb der Armutsgrenze leben. Praktisch die Hälfte der
neun Milliarden zusätzlich für die Familien kommen den
Einkommensschwachen zugute. Das sei gelebte Armutsbekämpfung.

ERSTMALS KINDERERZIEHUNGSZEITEN PENSIONSBEGRÜNDEND

"Wir leben länger, wir haben weniger Kinder", ging Schüssel auch
auf ein Thema beim EU-Rat in Stockholm ein. "Damit entsteht eine
demografische Lücke, die zu einem Problem wird. 1992 gab es immerhin
insgesamt noch über 95.000 Geburten. Jetzt sind wir auf einen
Tiefststand mit 78.000 Geburten. Das ist nicht nur ein materielles
Problem für die Solidarität der Generationen, sondern auch des
Herzlichkeitsgrades. Eine Gesellschaft mit weniger Kindern ist eine
weniger bunte, fröhliche und weniger integrative Gesellschaft. Unser
gesamtes Sozialsystem lebt von der Solidarität. Kein Pensionssystem,
das auf einem Umlageverfahren beruht, kann sich bewahren, wenn es von
einer zu kleinen Erwerbsgeneration getragen werden soll."

Ähnliches gelte auch für das Gesundheitssystem: "Wenn die
Demografie aus dem Gleichgewicht gerät, ist der Generationenvertrag
und die Solidarität in Gefahr. Nirgendwo wird die Solidarität der
Generationen besser gelebt als in der Familie. Daher ist die Familie
der zentrale Ort, wo diese Solidarität erhalten wird, und daher
sorgen wir uns auch durch ein verbessertes Pensionssystem darum", so
der Bundeskanzler. "Zum ersten Mal in der Geschichte der
österreichischen Pensionsversicherung bewerten wir
Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend. Das ist ein
Qualitätssprung. Österreich setzt damit ein Beispiel, wie man
international mit dem Thema 'Kinder, Familie und Pensionssolidarität
umgehen soll."

SIEBEN MILLIARDEN MEHR FÜR DIE BILDUNG

Schüssel wies in seiner Erklärung auch darauf hin, dass trotz
härtesten Sparzwangs nicht nur neun Milliarden Schilling mehr für die
Familien, sondern auch sieben Milliarden zusätzlich für Bildung und
Ausbildung unserer Jugend und weitere sieben Milliarden für die
Forschung investiert werden. "Jeder siebente Budgetschilling wird in
diesem und im nächsten Jahr für die Bildung der jungen Menschen
ausgegeben. Darauf können wir gemeinsam stolz sein", so der
Bundeskanzler. Trotzdem habe man einiges aufzuholen: Durch eine
IT-Offensive wolle man nun massiv die Ausbildungsqualität der jungen
Menschen erhöhen.

Erfreut zeigte sich der Bundeskanzler über den
parteiübergreifenden Konsens für die Schulpartnerschaft. "Wir müssen
ehrlich und offen den Realitäten ins Auge sehen. Österreich ist hier
keine Insel der Seligen mehr. Wir müssen diese offene Aussprache an
den Schulen mit Vereinbarungen, die auch verbindliche Ziele
festsetzen, unbedingt ernst nehmen." Im Fernsehen würden in einer
Stunde sieben schwerwiegende Gewalttaten gesendet. "Jeder, der
glaubt, dass diese Aggression nicht irgendwann durchschlägt,
verschließt die Augen vor der Realität."

"Wir werden alles tun, um eine ehrliche, offene und transparente
Politik zu machen. Dazu gehören unter anderem drogenfreie Zonen um
Schulen und der Kampf gegen Dealer und Kinderpornographie sowie gegen
sexuellen Missbrauch. "Hier darf es null Toleranz geben. Hinschauen
statt wegschauen und handeln statt sich zurückzulehnen ist das Gebot
der Stunde", so Schüssel abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
Tel.: 01/40110-0

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