AMON: VIER-PARTEIENEINIGUNG ZUM SCHULUNTERRICHTSGESETZ

Beschlussfassung der Verhaltensvereinbarungen morgen mit Zwei-Drittel-Mehrheit sichergestellt

Wien, 6. Juni 2001 (ÖVP-PK) Im Rahmen einer nochmaligen Verhandlungsrunde zum diskutierten Schulpaket haben wir im Bereich des Schulunterrichtsgesetzes eine Vier-Parteien-Einigung zustande gebracht. Ich bin sehr froh, dass diese Einigung gelungen ist. Damit ist eine Beschlussfassung der Verhaltensvereinbarungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit sichergestellt. Die Änderungen im Schulunterrichtsgesetz werden damit morgen voraussichtlich einstimmig beschlossen werden. Zu den das Schulorganisationsgesetz betreffenden Maßnahmen wird es morgen um 11 Uhr eine weitere Verhandlungsrunde geben. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Bildungssprecher Abg. Werner Amon in einer gemeinsamen Erklärung aller vier Bildungssprecher. ****

In der entsprechenden Regierungsvorlage zum Schulorganisationsgesetz bleiben die Verhaltensvereinbarungen wie vorgesehen enthalten. Die Regierungsparteien haben allerdings die Anregung aufgegriffen, die Einbindung aller Schulpartner stärker zu betonen. Deshalb wurde im Paragraf 44, Absatz 1, für die schuleigenen Verhaltensvereinbarungen "für Schüler, Lehrer und Erziehungsberechtigte als Schulgemeinschaft und Maßnahmen zur Förderung der Schulqualität" eingefügt.

In der Novelle zum Schulunterrichtsgesetz sei auch das Aussetzen des Repetierverbotes in der ersten Klasse der berufsbildenden höheren und mittleren Schulen enthalten, wonach Schüler mit vier oder mehr Nicht Genügend die Schulstufe wiederholen können, soferne keine anderen Bewerber abgewiesen werden müssen. Dieser Punkt bleibt, wie von den Regierungsparteien vorgeschlagen, enthalten.

Die noch morgen zu diskutierenden Änderungen im Schulorganisationsgesetz sehen die Einführung der Politischen Bildung in der 7. und 8. Klasse der AHS ab 2003 und die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die 9. Schulstufe der Polytechnischen Schulen vor. Hinsichtlich der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf umriss Amon nochmals die Position der ÖVP: "Wir haben derzeit die Integration von Kindern bis zur achten Schulstufe, und es gibt derzeit Schulversuche für die neunte Schulstufe. Das wollen wir nun für die Polytechnischen Schulen in das Regelschulwesen überführen. Das ist ein Fortschritt!" so Amon. Die Haltung der Opposition sei derzeit ablehnend. Es sei nicht nachvollziehbar, warum diese sehr wohl für die Integration in die zehnte Schulstufe, aber gegen eine Integration in die neunte Schulstufe sei. Körper- und sinnesbehinderte Kinder können schon derzeit jede Ausbildung machen. Es gehe hier allein um Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, also mit geistigen Defiziten. Hier stelle sich vielmehr die Frage, welches Angebot man diesen Kindern bieten könne, um ihnen ein möglichst selbstständiges und erfülltes Leben zu ermöglichen. Besser sei es, diesen Kindern ein den Fähigkeiten entsprechendes Angebot zu machen, wie beispielsweise spezielle Berufsausbildungsprogramme. Daher sei auch die Integration in die Polytechnischen Schulen sinnvoll.

Der ÖVP-Bildungssprecher nannte in diesem Zusammenhang auch das von der ÖVP ins Spiel gebrachte Modell einer Vorlehre, das es ermöglicht, auch Teile einer Berufsausbildung zu absolvieren. Er halte nichts davon, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Schulen - quasi als Trophäe der Integration - aufzubewahren, obwohl sie das dortige Bildungsziel nicht erreichen können. Dies werde aber morgen noch Bestandteil der Verhandlungen sein. Er, Amon, denke, dass man auch in diesem Bereich "zusammenkommen" werde. Amon wollte jedoch dem morgigen Gespräch nicht vorgreifen, ist aber zuversichtlich, dass es morgen eine Einigung geben werde. "Wir werden alle mit dem nötigen Ernst verhandeln", so der ÖVP-Abgeordnete abschließend.
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