Nürnberger kritisiert: Regierung in der Verstaatlichten nur mit Personalpolitik beschäftigt

Wien (SK) "Ich lade Sie ein, mir einen Zeitungsbericht zu zeigen, der ihre Vorgangsweise in der ÖIAG als positiv bewertet", so der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Nürnberger heute, Mittwoch, im Nationalrat. Selbst Abgeordnete aus den eigenen Reihen würden sich gegen die Personalpolitik im Bereich der ÖIAG aussprechen. So hätte beispielsweise der ÖVP-Abgeordnete Mitterlehner die verstärkte Politisierung angeprangert und die Äußerungen von Prinzhorn (FPÖ) als schädlich bezeichnet. Auch ÖIAG-Aufsichtsrat-Chef Heinzl hätte kritisiert, in seinem Amt von der Politik eingeholt worden zu sein, erklärte Nürnberger. ****

"Ich hätte mir weitreichende Entscheidungen gewünscht. Sie sind aber nur mit der Personalpolitik beschäftigt", konstatierte der SPÖ-Abgeordnete. Zum Verkauf der Telekom merkte Nürnberger an, dass hier Volksvermögen verschleudert worden sei. "Sie haben sich sicher keine Telekomaktien gekauft. Sie haben das Desaster wahrscheinlich vorausgesehen", so Nürnberger in Richtung Finanzminister Grasser. Laut Nürnberger hätte das "Wirtschaftsblatt" den Verkauf der OMV als "saumäßig schlecht" bezeichnet. Auch das Credo der Bundesregierung "mehr Privat, weniger Staat" sei zu hinterfragen. Immerhin hätten in letzter Zeit Insolvenzen von Privatfirmen in der Höhe von 8,4 Milliarden Schilling stattgefunden. Sieben von zehn Insolvenzen hätten die Unternehmer selbst zu verschulden. Scharfe Kritik übte Nürnberger abschließend an ÖIAG-Vorstand Ditz. Besonders dessen Vorgehen in der Frage der Ablöse von Telekom-Chef Sundt sei chaotisch. (Schluss) sw

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