DER STANDARD-Kommentar: "Mitteleuropa beginnt in Kärnten: Wiens Partnerschaftsinitiative muss vor allem das eigene Terrain aufbereiten" (von Josef Kirchengast)

Erscheinungstag 7.6.2001

Wien (OTS) - Die Wiener Konferenz mit den EU-Kandidaten und Nachbarländern Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Polen (laut Außenministerin Benita Ferrero-Waldner historisch und kulturell ein "Ehrennachbar") hat zumindest ein positives Ergebnis gebracht:
aus dem kalten, technokratischen Begriff einer "strategischen" wurde die "regionale Partnerschaft". Aber der neue Name macht es nicht leichter, das ehrgeizige Konzept mit Leben zu erfüllen.

Einige der "Partnerländer" haben den Wiener Ambitionen nostalgisch-hegemoniale Anwandlungen unterstellt. Lassen wir das einmal beiseite, nicht nur, weil die Außenministerin solche Vermutungen strikt von sich weist, sondern auch, weil sie im Fall Polens mit seinen 40 Millionen Einwohnern und seiner geopolitischen Bedeutung geradezu lächerlich wirken.

Ferrero-Waldner will die Partnerschaft an dem messen lassen, was sie konkret zustande bringt, etwa bei der Erhöhung der inneren Sicherheit, dem Kampf gegen Drogen- und Menschenhandel, beim Technologieaustausch und Ähnlichem. Das sind durchaus konkrete Ansätze, deren Realisierung sich positiv auf das tägliche Leben der Bürger auswirken kann. Und auch die angekündigte verstärkte kulturelle Zusammenarbeit - von vielen als Angelpunkt einer nachhaltigen, also dauerhaften regionalen Partnerschaft erachtet -verdient jede Unterstützung.

Bei jeder Partnerschaft aber geht es um gemeinsame Ziele und Interessen. Und hier haben die Äußerungen bei der gestrigen Konferenz die Ausgangslage deutlich gemacht: Alle EU-Kandidatenländer lehnen generelle Übergangsfristen bei der freien Bewegung der Arbeitskräfte ab und fordern individuelle Behandlung entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen auf ihren Arbeitsmärkten. Österreich hat - gemeinsam mit Deutschland und deshalb erfolgreich - generelle Übergangsfristen verlangt. Die "Partnerländer" erwarten nun, dass Wien sich in den kommenden harten Verhandlungen für ein flexibles Modell einsetzt. Ferrero-Waldner hat das am Mittwoch bei der Konferenz angedeutet, allerdings ziemlich vage. Der weitere Verlauf der Beitrittsverhandlungen wird zeigen, ob Österreich seine Position tatsächlich modifiziert hat.

Bisher lautet das Wiener Argument für lange Übergangsfristen: Nur damit sei, angesichts der Ängste vor einem Zustrom billiger Arbeitskräfte, die Bevölkerung für eine rasche EU-Erweiterung zu gewinnen. Da ist sicher was dran. Allerdings muss auch die Gegenfrage gestellt werden: Warum hat die Regierung bisher so wenig zum Abbau dieser Ängste getan, die nach allen verfügbaren Statistiken und Prognosen weit überzogen sind?

Womit sich der eigentliche Pferdefuß der "regionalen Partnerschaft" entblößt: die Wiener Regierungskonstellation. Die Außenministerin muss ihr Konzept nämlich zuerst einmal einem Koalitionspartner schmackhaft machen, der einer raschen EU-Erweiterung skeptisch bis ablehnend gegenübersteht und damit seine Wähler bei der Stange zu halten hofft. Solange sich der Kärntner Landeshauptmann und andere in seiner Partei immer wieder unwiderlegt als Rächer der von der EU Enterbten darstellen und düstere Erweiterungsszenarien entwickeln können, wird sich am Misstrauen in den "Partnerländern" wenig ändern.

Ein Misstrauen, dass im selben Kontext noch einen anderen Hintergrund hat. Den Verdacht nämlich, dass Österreich Mitteleuropa als Region gemeinsamer Interessen erst wiederentdeckt hat, seit es von den EU-Partnern wegen seiner Regierung bestraft, sozusagen verstoßen wurde und sich nun eben anderswo nach Freunden umschaut.

Die "regionale Partnerschaft" ist sicher ein Konzept, das seine Chance verdient - auch weil es kaum vernünftige Alternativen dazu gibt. Voraussetzung für einen Erfolg ist allerdings breite Akzeptanz in Österreich selbst. Wenn es das Nahziel der Außenministerin ist, diese Akzeptanz herzustellen, kann man ihr nur alles Gute dazu wünschen.

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