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"Presse"-Kommentar: Die Heuchler (von Josef Urschitz)

Ausgabe vom 7. Juni 2001

Wien (OTS). Das ist nicht der Reformwille, mit dem diese Regierung angetreten
ist: Starke Worte, die Wirtschaftsminister Bartenstein da nach dem Scheitern der geplanten Ladenschlußliberalisierung gebrauchte. Aber jedes einzelne ist voll zu unterstreichen.
Wir bleiben also weiter europäisches Schlußlicht, und das Greißlersterben, das die Kleine-Leute-Schützer angeblich verhindern wollen, wird rasant weitergehen. Es ist ja kein Zufall, daß Österreich den strengsten Ladenschluß und gleichzeitig einen der höchsten Handels-Konzentrationsgrade Europas aufweist: Wer nur dann offenhalten darf, wenn dies auch alle großen Ketten tun, der hat als Kleiner eben keine Chance.
Es wäre jetzt sinnlos, die vielfach widerlegten Argumente der Ladenschließer noch einmal aufzulisten. Was an der Angelegenheit freilich auffällt, ist die zunehmende Heuchelei, mit der im Lande Politik gemacht wird: FP-Klubchef Westenthaler hat nach dem Scheitern der Ladenschluß-Gespräche noch einmal betont, es gehe darum, 250.000 Handelsangestellte, überwiegend Frauen, vor Nachtarbeit zu schützen. Er hat das gestern gesagt. Am Tag also, an dem der Nationalrat mit den Stimmen von VP und FP (richtigerweise) das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufhob. Was jetzt, Herr Westenthaler? Schützen oder nicht? Oder was?
Das ganze fügt sich in einige Volten der jüngsten Zeit. Hat nicht etwa vor kurzem Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, Kämpfer gegen das Kernkraftwerk Kr?ko und Verfechter österreichischer Strom-Lösungen, die Landes-Energieholding an den deutschen Atomstromproduzenten und Großeinkäufer tschechischen Stroms, RWE, verkauft? Auf Wiedersehen bei der nächsten Temelín-Grenzblockade, Herr Landeshauptmann!
Und hat nicht Wirtschaftskammer-Generalsekretär Mitterlehner, aufrechter Kämpfer gegen hohe Abgabenquoten und Belastungen für die Leistungsträger, eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge (also eine weitere Erhöhung der Abgabenquote für Besserverdiener) angedeutet?
Das alles spiegelt wohl nicht den Reformwillen wider, mit dem Schwarz-Blau angetreten ist. Schade, eigentlich.

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