Cap: Vorgangsweise der Regierung ist beispiellose Säuberungspolitik

Wien (SK) "Das was sie uns hier zeigen ist ein staatssozialistisches Säuberungsmodell, von dem sich Nordkorea noch was abschauen könnte", so der designierte geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Mittwoch, im Nationalrat zur Debatte um Ablöse der Aufsichtsräte in der ÖIAG. Die Anfragebeantwortung durch Finanzminister Grasser wäre ein Beispiel für die Arroganz der Macht gewesen. "Das Sunnyboylächeln von Finanzminister Grasser ist verflogen. Sie wollen doch immer der Musterschüler sein. Heute kann ich nur sagen: Nicht genügend, setzen." ****

Grasser könne sich laut Cap nicht hinstellen und sagen 'ich bin Finanzminister und weiß von nichts'. "Herr Grasser greift wahrscheinlich zum Telefon, wählt eine Nummer und plötzlich ist ein anderer Aufsichtsrat dran. Ganz zufällig ist das auch noch ein persönlicher Freund", kommentierte Cap die Ausführungen des FP-Finanzministers. Auch der Satz, der von der Regierung geprägt worden sei, 'besser privat als Staat', sei ideologisch motiviert. Es sei der Bundesregierung egal, ob der Verkauf wirtschaftspolitisch zu rechtfertigen ist, Hauptsache es werde privatisiert.

Der ehemalige Vorsitzender Krejci habe bereits kritisiert, dass die ÖVP das Feld der Postenbesetzung Prinzhorn überlasse und in dieser Frage absolut weggetreten sei. "Herr Krejci hat bereits vorweggenommen was wir heute erleben. Die ÖVP ist bei diesem Thema weggetreten". Auch die Aussage von Prinzhorn, dass nur Unfähige gehen müssten, sei bedenklich. "Ist Prinzhorn so ein Wirtschaftshengst, dass er das bestimmen kann?" Ex-Finanzminister Androsch habe in einem Interview klar nachgewiesen, dass Prinzhorn seine Firma nur halten konnte, da er zahlreiche staatliche Subventionen bekam. Die Abneigung von Prinzhorn gegen den Staat sei daher nicht verständlich. "Sein Credo müsste viel mehr heißen, ohne Staat bin ich nichts."

In der Frage der Beraterfirmen, die für die Auswahl der neuen Bewerber zuständig wären, würde sich die Regierung mit deren Unabhängigkeit schmücken. "Die Beraterfimen sind zwar ohne Parteibuch, aber mit großen geistigen Gemeinsamkeiten, damit ja alles seine Richtigkeit hat", kritisierte Cap. Auch die Kosten für diese Firmen wären nicht zu rechtfertigen. "Herr Finanzminister, sagen sie den Menschen, was der Steuerzahler berappen musste, damit Prinzhorn seine Leute unterbringt." Das Wirtschaftsverständnis der FPÖ würde sich darauf reduzieren, dass man unter Privatisierung Selbstbedienung verstünde. "Sie können den Duden neu schreiben. Privatisierung ist dann Selbstbedienung und Entparteipolitisierung bedeutet Freunderlwirtschaft", so Cap.

Die Konsequenzen dieser Politik wäre der Ausverkauf der Schlüsselindustrie, eine Verschlechterung des Standortes und der Verlust von Arbeitsplätzen. "Ihr Leitspruch von Österreich zuerst hat sich in Österreich zuletzt umgewandelt", bemerkte der Abgeordnete in Richtung FPÖ. "Wenn Prinzhorn sagt, die Unfähigen sollen gehen, dann soll sich die Regierung diesen Satz endlich zu Herzen nehmen und abtreten", schloss Cap. (Schluss) sw

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