STUMMVOLL: DIE ZUKUNFT DER ÖIAG IST DIE PRIVATISIERUNG

Schulden durch Vermögensverkäufe zu tilgen ist sozialer, als den Steuerzahler zu belasten

Wien, 7. Juni 2001 (ÖVP-PK) Hier spielt sich eine Partei als Schutzherr und Retter der heimischen Industrie auf, die politisch für das größte Industriedebakel der Zweiten Republik verantwortlich ist. Durch das Debakel der Verstaatlichen Industrie gingen Zehntausende Arbeitsplätze verlorenen, durch die größte Handelspleite - Stichwort Konsum - Tausende Arbeitsplätze. Es geht der SPÖ nicht um eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft unserer Industrie, sondern nur darum, billiges politisches Kleingeld durch Anfragen zu schlagen. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll bei der Debatte über die Dringliche Anfrage der SPÖ hinsichtlich der Zukunft der ÖIAG. ****

Es sei erstaunlich, dass sich die SPÖ darüber beklagt, dass Bundesanteile und damit Familiensilber verkauft werde. Die SPÖ wisse wohl nicht, dass sie das Ganze verursacht hat, so Stummvoll. "Dieses Familiensilber war mit mehr als 100 Milliarden Schilling belastet. Wir treten dafür ein, dass die ÖIAG wie jeder ordentliche Kaufmann handeln muss. Wenn jemand verschuldet ist, stellt sich immer die Frage nach dem Vermögen. Die Alternative wäre, den Steuerzahler zur Rechenschaft zu ziehen. Es wird aber nicht der kleine Pensionist das zurückzahlen, was die SPÖ verursacht hat - dafür sorgt diese Regierung. Es ist viel sozialer, Schulden durch Vermögensverkäufe zu tilgen, als den Steuerzahler zu belasten."

Bei dieser Dringlichen Anfrage komme auch wieder die Grundphilosophie der SPÖ zum Ausdruck, wonach Österreich nur der Staat beziehungsweise die SPÖ ist. Die Regierungsfraktionen bekennen sich dagegen zum privaten Eigentum und zum privaten Investor, durchaus auch zur Kernaktionärsphilosophie, aber nicht allein der Staat könne diese Funktion wahrnehmen, sondern auch private Aktionärsgruppen.

Es sei zudem lächerlich, dass die SPÖ in der Dringlichen Anfrage Spitzenmanagern vorwerfe, dass sie mit Thomas Prinzhorn befreundet seien. "Ich bin froh, dass große industrielle Unternehmerpersönlichkeiten bereit sind, das zu sanieren, was die SPÖ uns angetan hat. Aber auch ich würde mir wünschen, dass manche Personaldiskussion im großen Bereich der ÖIAG mehr in den Organen und weniger in der Öffentlichkeit geführt würde."

Im Gegensatz zu früher herrsche jetzt Organdisziplin. "Es gilt das Aktiengesetz, und es wird nicht hineinregiert, es gibt keine politischen Zwischenrufe. Auch das heißt Österreich neu regieren", so der ÖVP-Finanzsprecher.

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