Edlinger prangert skandalöse Verflechtungen zwischen Prinzhorn und der Industrie an

Wien (SK) "Die Regierung verschleudert öffentliches Vermögen, um unliebsame Personen aus staatsnahen Unternehmungen wegzubringen. Die Kanzlei um Prinzhorn ist zum Personalbüro der ÖIAG geworden. Diese Verflechtungen sind ein Skandal, der seinesgleichen sucht in Europa", sagte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger Mittwoch vor dem Nationalrat in einer Dringlichen Anfrage zur ÖIAG. "Die chaotische Wendepolitik der Regierung erfüllt uns mit Sorge. Prinzhorn ist der Drahtzieher der österreichischen Industriepolitik, den die ÖVP mangels Rückgrat und die FPÖ mangels Kompetenz schalten und walten lassen." Der Regierung gehe es nicht um kluge Konzepte für die österreichische Industrie sondern um eine brutale Durchsetzung macht-und parteipolitischer Interessen. ****

Seit dem Antritt der blau-schwarzen Regierung sei die Industriepolitik besonders im Bereich staatsnaher Unternehmen unter anderem durch folgende Merkmale gekennzeichnet: eine Repolitisierung der ÖIAG durch Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen nach parteipolitischen Interessen, die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen teilweise mit Personen, deren Qualifikationen zumindest zu hinterfragen seien, die Vorbereitung der Unternehmen auf eine Totalprivatisierung und damit einen Ausverkauf der heimischen Industrie.

Schüssel habe die Privatisierungen als behutsam, professionell und unabhängig bezeichnet. Edlinger: "Das ist Schall und Rauch, die Realität sieht anders aus, wie man der öffentlichen medialen Diskussion entnehmen kann."

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, Motive und Hintergründe über dieses Chaos zu erfahren ebenso künftige Strategien, falls es welche gebe. Die Entwicklung der Verstaatlichten sei schwierig gewesen, aber der Leitgedanke sei immer die Standortsicherung gewesen. Trotz mancher halbherziger Entscheidung habe man einen Beitrag zur Stärkung der Industrie und des Exports liefern wollen. Mit dem ÖIAG-Gesetz 1993 habe man die ÖIAG wettbewerbsfähig gemacht und den politischen Einfluss zurückgedrängt ohne dabei die österreichischen Interessen zu benachteiligen. "Jetzt werden alle dort ausgetauscht, die nicht in das Weltbild passen, es gibt eine unglaubliche Repolitisierung. Allein 2000 haben die börsenotierten Unternehmen 38 Milliarden Schillinge an Wert verloren."

Edlinger kritisierte, dass Leute, die ein Leben lang erfolgreich in der Wirtschaft tätig gewesen seien und nur ein paar Jahre in der Politik wie Rudolf Streicher, ausgetauscht würden durch Leute, die jahrzehntelang in Partei und Politik tätig gewesen seien und nur ein paar Jahre in der PTA wie Ditz oder einen zufällig greifbaren Mannesmann-Angestellten, der über keine Vorstandserfahrung verfüge. Leute, die ein großes öffentliches Verkehrsunternehmen auf den Weg der Wettbewerbsfähigkeit gebracht hätten wie ÖBB-Generaldirektor Draxler würden ersetzt durch Leute, deren Hauptverdienst es gewesen sei, bei einem städtischen Verkehrsunternehmen in Berlin die Tarife massiv zu erhöhen, die Passagierzahlen spürbar zu senken, das Personal zu halbieren und den Verslust in drei Jahren zu verdoppeln, so Edlinger.

"Leute, die erfolgreich in der Wirtschaft waren, wurden im ÖIAG-Aufsichtsrat ersetzt durch Personen, deren Hauptmerkmal für diese Funktion vor allem darin besteht, dass sie Freundschaftsdienste für Thomas Prinzhorn in dessen Privatstiftung leisten: Alfred Heinzel ist Aufsichtsratsvorsitzender der ÖIAG und zugleich Vorstand der Prizhorn-Stiftung. Cornelius Crupp ist ÖIAG-Aufsichtsrat-Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Prinzhornstiftung. Veit Sorger ist ÖIAG-Aufsichtsrat und gleichzeitig Mitglied des Stiftungsrates der Prinzhorn-Privatstiftung."

Edlinger setzte fort: Nie zuvor habe ein Mann so viel Einfluss auf das Schicksal der heimischen Industrie gehabt wie Thomas Prinzhorn, darüber müssten die Republik und ihre Verantwortungsträger höchste Sorge haben. Hier übe ein privater Industrieller mit seinen Freunden einen maßgeblichen Einfluss auf Unternehmen aus, die im öffentlichen Eigentum stünden und wo nicht private Interessen, sondern die Interessen der Republik im Vordergrund stehen müssten.

"Personaländerungen gab es auch in vielen anderen Unternehmungen, sie laufen immer nach dem gleichen Mustern ab: Zuerst Säuberung des Aufsichtsrates, dann Liquidierung unliebsamer Vorstände - koste es, was es wolle." In diesem Zusammenhang erinnerte der SPÖ-Budgetsprecher an den Verbund, die BUWOG, die Brenner-Eisenbahngesellschaft, die Graz-Köflacher-Eisenbahngesellschaft, die HL-AG, die AUA, ÖBB und OMV. Edlinger: "Prinzhorns Spruch lautet: Nur Unfähige müssen gehen. Worin besteht die Unfähigkeit all derer, die gehen mussten? Sie hatten unterschiedliche politische Ansichten, haben die geistige Gleichschaltung abgelehnt und passten nicht in das blau-schwarze Konzept", schloss Edlinger. (Schluss) ts

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