Leikam: Der Brandstifter als Feuerwehrmann

LH Haider und Minister Strasser spielen mit gezinkten Karten

Wien (SK) "Das Spiel mit gezinkten Karten auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung in Kärnten nimmt langsam aber sicher ein unerträgliches Ausmaß an", erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses Anton Leikam bezüglich dem dubiosen Verhalten von Innenminister Strasser und Landeshauptmann Haider betreffend die unmittelbar bevorstehenden Schließungen von Gendarmerieposten in Kärnten. ****

"Einerseits spricht sich Haider gegen Postenschließungen aus, auf der anderen Seite unterstützt er aber seine Vizekanzlerin bei der Verwaltungsreform, die genau jenen Kahlschlag des ländlichen Raums zur Folge hat, tatkräftig. Da spielt der Brandstifter den Feuerwehrmann", so Leikam.

Besonders beschämend findet Leikam in diesem Zusammenhang Haiders Ausfälle gegen den Kärntner Landesgendarmeriekommandanten Willibald Liberda, der sich immer gegen Postenschließungen ausgesprochen und seine Haltung auch gegenüber Haider wiederholt klargelegt hat. "Wenn es Haider wirklich um die Sache geht, soll er gegen den politisch Verantwortlichen vorgehen und nicht weisungsgebundene Beamte in den Schmutz ziehen", fordert der Kärntner SPÖ-Abgeordnete.

Scharfe Kritik übt Leikam auch am Innenminister: "Die Beamten in den Ländern zur Erarbeitung von Einsparungsvorschlägen zu nötigen und dann die daraus resultierenden Postenschließungen als deren Ideen zu verkaufen ist einfach feige und eines Innenministers nicht würdig. Strasser soll endlich reinen Tisch machen und zugeben, dass ihm die Budgetnull wichtiger ist als die Sicherheit der Menschen in diesem Lande, denn alle geplanten Postenschließungen sind ausschließlich auf dem Mist der blau-schwarzen Schicksalsgemeinschaft gewachsen." (Schluss) ns/cb

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