Bösch: "FPÖ-Vorstöße zur Gleichstellung von Ost- und Westgefangenen"

"SPÖ-Forderungen unglaubwürdig"

Wien, 2001-06-06 (fpd) - Der freiheitliche Abg. Dr. Reinhard Bösch tritt für eine Ausweitung der Entschädigungszahlungen auch für jene Kriegsgefangene, die in die Gefangenschaft der Westalliierten gerieten, ein, allerdings erst nach erfolgter Budgetkonsolidierung. ****

Die Ankündigung von Sozialminister Haupt in der heutigen Debatte, eine Gleichstellung von Ost- und Westgefangenen nach Erreichung des Nulldefizits zu forcieren, sei daher höchst begrüßenswert. Denn die bisherige Regelung, die unter freiheitlicher Federführung im Herbst letzten Jahres beschlossen worden sei, ließe als ersten Schritt Entschädigungszahlungen in der Höhe von ca. 300 Schilling monatlich jenen zukommen, die in mittelost- und osteuropäischen Ländern, also hauptsächlich in der ehemaligen Sowjetunion und im ehemaligen Jugoslawien, in Gefangenschaft waren. Als zweiten Schritt müsse man nun auch jene berücksichtigen, die in Westeuropa oder Übersee in amerikanischen, britischen oder französischen Kriegsgefangenenlagern unter oftmals extrem harten Bedingungen inhaftiert waren.

Völlig unglaubwürdig wirkten die Forderungen seitens der SPÖ, die sich nun als die großen Protegés der Kriegsgeneration aufspielen würden, und sich in alter Tradition um die Finanzierung keine Gedanken machten. Nach über 30jähriger Regentschaft roter Sozialminister sei es Aufgabe der blau-schwarzen Reformkoalition gewesen, erstmals auch die Kriegsgefangenen zu entschädigen. Daß man dabei etappenweise vorzugehen habe, sei hier allein dem sozialistischen Schuldenberg in Höhe von 2200 Milliarden Schilling zu verdanken.

Bösch bezeichnete die geplanten umfassende Entschädigungsmaßnahmen seitens der Freiheitlichen als weiteren Schritt in der konsequenten Aufarbeitung der Vergangenheit, um dabei neben der sensiblen Frage der Entschädigungszahlungen für NS-Zwangsarbeiter und Arisierungsopfer auch eine akzeptable Lösung für ehemalige Kriegsgefangene zu finden. Die langjährige Forderung der Kameradschaftsbünde und Heimkehrerverbände sei mit dem Kriegsgefangenentschädigungsgesetz vom letzten Herbst bereits zu einem Gutteil erfüllt worden; um eine umfassende Regelung werde man sich nach erfolgter Budgetkonsolidierung intensiv bemühen, kündigte der freiheitliche Abgeordnete abschließend an. (Schluß)

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