Dietachmayr: Schlag ins Gesicht der Menschen - Regierung lehnt Gleichstellung bei Kriegsgefangenenentschädigung ab

Wien (SK) Als weiteres Beispiel für die Ankündigungspolitik der blau-schwarzen Koaltionsregierung bezeichnete am Mittwoch der SPÖ-Abgeordnete Helmut Dietachmayr das Abstimmungsverhalten der Regierung zu einem SPÖ-Antrag. Während die FPÖ in Vorarlberg, Kärntnen und in Linz Anträge einbringt, die ebenfalls eine Ausweitung und Gleichstellung für Gefangene in westlicher Kriegsgefangenenschaft vorsehen wurde, lehnt die FPÖ, ebenso wie die ÖVP, den von der SPÖ eingebrachten Abänderungsantrag schlichtweg ab, betonte Dietachmayr. "Damit hat die Regierung erneut betroffenen Menschen die kalte Schulter gezeigt und ihnen einen Schlag ins Gesicht versetzt", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. ****

Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion hatte schon im November 2000 in einem Minderheitsbericht, festgehalten, dass bei der Einführung der Kriegsgefangenenentschädigung die Gefangenen des Ersten Weltkrieges sowie die Gefangenen in westlicher Kriegsgefangenschaft ausgeschlossen sind, erklärte Dietachmayr gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Diese Vorgangsweise stelle eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar. Die SPÖ will, dass mit dem heute von der Regierung gegenständlichen Antrag auch die Gefangenen des Ersten Weltkrieges sowie die Gefangenen in westlicher Kriegsgefangenschaft in das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, unabhängig davon ob sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, rückwirkend mit 1.1.2001 einbezogen werden. (Schluss) hm/cb

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