KUKACKA: TEMELIN SOLLTE GEMEINSAMES ÖSTERREICHISCHES ANLIEGEN SEIN

Schröder und Fischer haben bisher zu Temelin verschämt geschwiegen

Wien, 6. Juni 2001 (ÖVP-PK) Das Thema Energie und Anti-Atom-Politik sollte ein gemeinsames österreichisches Anliegen sein und nicht für billige parteipolitische Profilierung und Polarisierung missbraucht werden, erklärte der oö. ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde des Nationalrates. Die im Melker Prozess vereinbarte Vorgangsweise bezüglich Sicherheitsprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei der einzig gangbare Weg, um mit den Tschechen die Sicherheitsprobleme zu prüfen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, so Kukacka.****

Die Alternative wäre ein Abbruch der UVP und damit des gesamten Melker Prozesses. Durch eine solche Vorgangsweise wäre kein Problem gelöst, wäre Temelin um nichts sicherer und es würde auch nicht zur Schließung kommen, warnte der ÖVP-Politiker. Nur die tschechischen Hardliner, die von Anfang an den Temelin-Prozess abgelehnt haben, wären die psychologischen und politischen Nutznießer einer solchen Vorgangsweise.

Es sei grundsätzlich erfreulich, dass der deutsche Umweltminister Trittin Temelin grundsätzlich in Frage gestellt hat. Kukacka hofft, dass die Aussagen Trittins in gleicher Weise auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer mitgetragen werden, die bisher zu Temelin weitgehend verschämt geschwiegen haben. Das gelte vor allem für den Vorschlag Trittins, das Energiekapitel bei den Beitrittsverhandlungen so lange nicht abzuschließen, bis die Sicherheitsfragen geklärt seien.

Damit könnte die Position Österreichs entscheidend gestärkt werden. Dafür sollten sich Grüne und Sozialisten bei der rot-grünen Regierung stark machen. Damit könnten sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der österreichischen Interessen leisten, statt nur simple Oppositionsrhetorik und parteipolitische Polemik abzuliefern, schloss Kukacka.
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