Lunacek: ÖVP-Erweiterungspolitik widersprüchlicher und nebuloser denn je

Ferrero-Waldner steuert auf EU-Bürgerschaft der zwei Klassen

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Wien (OTS) "Die sogenannte ‚Strategische Partnerschaft‘, derzeit offenbar Außenministerin Benita Ferrero-Waldners Steckenpferd, nimmt stetig skurrilere Formen an. Handelte es sich monatelang um eine Worthülse ohne Inhalt, so soll nun eine eilig einberufene Konferenz die Leere füllen. Daß die geladenen LändervertreterInnen über den genauen Inhalt der Konferenz ebenfalls nur mutmaßen konnten, geht auch aus den Äußerungen der BotschafterInnen - man sei neugierig, um was genau es sich handeln werde, - hervor", so heute die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Lunacek.

Lunacek ortet weitere Indizien in Sachen Inkonsistenz bei den Erweiterungsgesprächen: "Der Begriff der ‚Strategischen Partnerschaft‘ ist an sich schon ein Widerspruch, denn ‚Partnerschaft‘ sollte fernab jeglicher militärischer Diktion für sich selbst sprechen."
Darüber hinaus kommt für Lunacek eine solche Initiative um gut fünf Jahre zu spät. In etwa so lange zeigten die österreichischen Regierungen keinerlei politisches Interesse an den osteuropäischen Nachbarländern, welches über das wirtschaftliche hinausging.

Widersprüchlichkeit findet sich jedoch nicht nur im eigenwilligen Sprachgebrauch wieder: "Während die ÖVP im Rahmen der Debatte um ein Kerneuropa vom Schreckgespenst eines Europas der zwei Geschwindigkeiten sprach, ist ihr ein solches heute offensichtlich willkommen", so Lunacek. Daß die Europa-Partei ÖVP längst der FPÖ in Sachen EU die Federführung überlassen hat, zeigt sich für die Grünen beispielsweise bei den mehrjährigen Fristen für die Personenfreizügigkeit. Ferrero-Waldner versuche sich zwar mittlerweile hinter rhetorischen Formulierung wie Flexibilität zu verstecken, ein tatsächliches Abgehen von den veranschlagten sieben Jahren ist jedoch derzeit nicht in Sicht. "Offenbar steuert die österreichische Regierung auf eine EU-Bürgerschaft der zwei Klassen zu", kritisiert Lunacek abschließend.

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