Bartenstein bedauert: Keine Ladenöffnungsliberalisierung vor dem Sommer

Leider kein Kompromiss möglich

Wien (OTS) - "Es ist bedauerlich, dass es zu keiner
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vor dem Sommer kommt. Ich war durchaus kompromissbereit, auch vom Begutachtungsentwurf abzuweichen", skizziert Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein seinen letzten Vorschlag, eine Liberalisierung von 5 Uhr bis 22 Uhr umzusetzen. Der Koalitionspartner habe jedoch an der Beibehaltung der jetzigen Grenze von 19.30 Uhr beharrt. "Das hätte jedoch keine Änderung des Status quo bedeutet", fasst Bartenstein die letzten Verhandlungen zusammen. "Der von mir zur Begutachtung gestellte Entwurf hätte die notwendigen Liberalisierungsmöglichkeiten mit den Anliegen der Arbeitnehmer und der kleinen und mittleren Unternehmen verbunden", sagt der Wirtschafts- und Arbeitsminister und betont weiters: "Die Angst vor dieser Liberalisierung ist meiner Ansicht nach unbegründet, es handelt sich viel mehr um eine 'Verwaltungsreformmaßnahme', Arbeitnehmerschutzbestimmungen sind im Arbeitsrecht geregelt". Es sei nie um eine Nachtöffnung als Ziel gegangen. Viel mehr läge das Ziel darin, die strikte Einteilung der Öffnungszeiten nicht im Gesetz vorschreiben zu müssen, sondern so weit wie möglich der unternehmerischen Freiheit zu überlassen.

"Damit bleibt Österreich das Schlusslicht in Europa, während an den Grenzen zu Österreich Einkaufszentren gebaut werden, um Kunden aus Österreich abzuwerben. Selbst in sozialdemokratisch regierten Ländern in Europa - zum Beispiel Frankreich - gibt es derartige Beschränkungen nicht", schließt Bartenstein.

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