Offener Brief der NÖ Sozialdemokraten am BM Forstinger zu NÖ Nebenbahnen

Ausschreibungen betreffend Weiterführung und Weisung für Strecke Retz - Drosendorf für Aufrechterhaltung des Betriebes

St. Pölten, (SPI) - Nachfolgend dürfen die NÖ Sozialdemokraten einen heute an Bundesministerin Dr. Monika Forstinger abgeschickten Brief betreffend der Bemühungen um die Weiterführung der von der Betriebseinstellung durch die ÖBB betroffenen Nebenbahnen in Niederösterreich veröffentlichen:****

Sehr geehrte Frau Bundesminister Dr. Forstinger!

Am Mittwoch, den 23. Mai 2001, ging die Einreichfrist zur unverbindlichen Interessentensuche, die die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH (SCHIG mbH) im Auftrag Ihres Bundesministeriums gestartet hatte, zu Ende. Betroffen sind insgesamt 8 Nebenbahnstrecken in Niederösterreich, von denen sich die Österreichischen Bundesbahnen zurückziehen und damit den Betrieb mit kommenden Fahrplanwechsel am 10. Juni 2001 einstellen möchten.

Die Niederösterreichischen Sozialdemokraten haben sich seit Bekanntwerden der Schließungspläne seitens der ÖBB um den Weiterbetrieb aller von der Schließung bedrohten Strecken im Sinne der Aufrechterhaltung wichtiger Nahverkehrsstrecken in den Regionen Niederösterreichs bemüht. Wie wir nun aus einer entsprechenden Information aus Ihrem Ministerium entnehmen können, haben für 11 Nebenbahnstrecken Privatbahnunternehmen ihr Interesse an einer Übernahme als öffentliche Eisenbahn, teils im Personen- teils im Güterverkehr angemeldet.

Im Sinne einer möglichst effizienten und raschen Fortsetzung der Bemühungen um den Weiterbetrieb der von der Schließung betroffenen Strecken in Niederösterreich dürfen wir nun folgendes Ersuchen an Sie stellen:

In Anlehnung an ihre ministerielle Weisung an die Österreichischen Bundesbahnen, den Bahnbetrieb auf der Strecke Siebenbrunn/Leopoldsdorf - Engelhartstetten bis zur Übernahme durch einen etwaigen Betreiber weiterzuführen, erachten wir es für verkehrs- und wirtschaftspolitisch sinnvoll, eine derartige ministerielle Weisung auch für die Strecke Retz - Drosendorf, und zwar für den Personenverkehr, auszusprechen. Sowohl die dort vorhandene moderne Infrastruktur, als auch die Nachfrage im Rahmen des Nahverkehrs sprechen für eine Aufrechterhaltung des Bahnbetriebes bis zur Übernahme der Strecke durch einen anderen Betreiber.

Weiters ersuchen wir Sie, die Bemühungen der SCHIG mbH, im Rahmen einer internationalen Ausschreibung, Interessenten für die Übernahme der in Niederösterreich von der Schließung betroffenen Nebenbahnen (Weitersfeld - Drosendorf ; Göpfritz - Raabs; Siebenbrunn-Leopoldsdorf - Engelhartstetten; Ernstbrunn - Mistelbach; Poysdorf - Dobermannsdorf; Gmünd - Groß Gerungs; Gmünd - Litschau; Freiland - Türnitz) zu finden, zu beschleunigen. Ein Ausschreibungsprozedere, welches sich über Monate, ja möglicherweise über Jahre hinzieht, könnte nicht nur potentielle Bewerber abschrecken, es schafft auch, durch zwischenzeitliche Einstellung des Bahnbetriebes auf den betroffenen Strecken mit ÖBB-Fahrplanwechsel ab 10. Juni 2001, vollendete Tatsachen. Es wird für etwaige Interessenten sehr schwierig, den Betrieb auf einer Strecke wieder aufzunehmen, der Monate, ja möglicherweise bereits mehr als ein Jahr eingestellt war. Eine Beschleunigung des Ausschreibungsverfahrens erscheint daher mehr als notwendig. Dabei sollte der Zeithorizont das Jahr 2001 nicht überschreiten.

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Die Niederösterreichischen Sozialdemokraten sehen in der Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich der Nebenbahnen eine wichtige verkehrs-, aber auch regionalpolitische Aufgabe und wir ersuchen Sie um Umsetzung unserer geäußerten Anliegen. In der Hoffnung der Berücksichtung unserer Anliegen verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Heidemaria Onodi LAbg. Ewald Sacher Landeshauptmannstv. Klubobmann

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