Swoboda: Bundesregierung muss Politik der Nadelstiche beenden

Swoboda fordert Neuanfang im Verhältnis zu Nachbarn

Wien (SK) "Die Politik der Nadelstiche, die die Bundesregierung betreibt, muss nun endlich ein Ende finden. Wir brauchen einen Neuanfang im Verhältnis zu unseren Nachbarn - und eine klare Definition und Zielsetzung unserer Interessen", erklärte Hannes Swoboda, Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ anlässlich der heutigen Regionalkonferenz zur "Strategischen Partnerschaft". Vorrangige Fragen müssten hier "die Arbeitsmärkte, die Verkehrspolitik - also die Begrenzung des Transitverkehrs und die Betonung der Schiene, möglichst kurze Übergangsfristen im Umweltbereich und die Reaktorsicherheit" sein, stellte Swoboda klar. ****

"Die Benes- oder Avnoj-Dekrete können nur Themen für den Dialog sein, dürfen aber nicht mit dem Beitritt verknüpft werden - außer es existierten zum jetzigen Zeitpunkt diskriminierende Bestimmungen gegen österreichische Staatsbürger im tschechischen oder slowenischen Rechtssystem. Weder Nordirland noch Gibraltar waren Gründe, die entsprechenden EU-Beitritte zu unterlaufen", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mm

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