Brauner: Weitere Kürzung der Familienzusammenführung unmenschlich

"Derzeitige Bundesregierung gefährdet Wiener Weg der erfolgreichen Integration"

Wien, (OTS) "Die Quote für die Familienzusammenführung weiter zu kürzen, ist ein eindeutiges Zeichen, dass die derzeitige Bundesregierung den erfolgreichen Wiener Integrationsweg bewusst gefährdet", kritisierte Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner am Mittwoch die neuesten Pläne von FPÖ und ÖVP scharf. "In ihrem blinden Verlangen, die Grenzen dicht zu machen, dürften die Beiden keine Zeit mehr gehabt haben, sich über die reale Situation zu informieren. Denn Fakt ist, dass es allein in Wien einen Rückstau von mehr als 5000 Anträgen gibt, da die Quote immer bereits zur Jahresmitte ausgeschöpft ist", missbilligt Brauner "diese immer offener betriebene unmenschliche Ausländerpolitik".

Brauner rief die Bundesregierung dazu auf, sich "endlich von der reinen Ankündigungspolitik zu verabschieden und damit zu beginnen, Integrationsmaßnahmen auch in Angriff zu nehmen". "Die beiden Klubobmänner ergehen sich permanent in ihren Phrasen ‚Integration und Ausbildung statt Zuzug’, sie sind aber bisher jegliche Maßnahme schuldig geblieben." Dass es auch anders gehe, beweisen die zahlreichen Maßnahmen der Stadt Wien, stellte Brauner fest: "Mit unserer Sprachoffensive mit mehr als 22.000 Sprachkursen in vier Jahren zeigt die Stadt Wien, was es heißt, Integration ernst zu nehmen. Wir in Wien versuchen, Integration wirklich zu leben. Bei manch Anderem jedoch scheint sich hinter der Phrase ‚Integration vor Neuzuzug’ nur eine reflexhafte Anti-Ausländerpolitik zu verstecken."

Vor allem die FPÖ habe sich dabei durch "Doppelzüngigkeit par excellence" hervorgetan: "Den Menschen das Wort ‚Integration’ wie einen leckeren Brocken hinzuwerfen, aber dann gegen alle Integrationsmaßnahmen zu stimmen, wie dies die FPÖ in Wien getan hat, zeigt eindeutig, dass dieser Partei ein friedliches Miteinander nicht wirklich am Herzen liegt." Dass auch die ÖVP auf Bundesebene bei diesem Spiel mitspiele, sei mehr als traurig, aber für die derzeitige Regierungspolitik bezeichnend, so Brauner abschließend. (Schluss) sl

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