Einem zu Scheibner: SPÖ ist zu sicherheitspolitischem Dialog bereit

Abschaffung der Neutralität kann SPÖ als Bedingung nicht akzeptieren

Wien (SK) "Wer einen offenen Dialog will, muss auch das Gespräch suchen", erklärte der stv. SPÖ-Klubobmann, SPÖ-Europasprecher Caspar Einem Mittwoch in Reaktion auf Aussagen von Verteidigungsminister Scheibner im heutigen "Kurier"-Interview. Scheibner zeigte sich darin über die sicherheitspolitische Diskussion in Österreich enttäuscht. Die SPÖ, so Einem, sei bereit, über eine Anpassung der außen- und sicherheitspolitischen Konzeption Österreich an die seit 1989 und 1995 geänderten politischen Verhältnisse zu reden und habe dies auch immer wieder angeboten. "Wenn man allerdings von uns vorab verlangt, dass wir dabei als Bedingung den Verzicht auf die Neutralität akzeptieren sollen, kann das keine Basis sein", so Einem gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Österreich sei ein neutraler Staat, "weil wir nicht an Kriegen teilnehmen wollen". Und Österreich könne dieses Ziel auch heute in voller Solidarität mit den sicherheitspolitischen Zielen der EU verfolgen, stellte der stv. SPÖ-Klubobmann klar.

Die SPÖ stehe für eine Neukonzeption der österreichischen Sicherheitspolitik "auf Basis der österreichischen Neutralität und auf Basis einer solidarischen, auf Friedenserhaltung orientierten europäischen Politik" sowie für ein offenes und ehrliches Gespräch gerne zur Verfügung, so Einem abschließend. (Schluss) ml

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