Mitterlehner: Derzeit keine Beitragserhöhung bei Krankenkassen

Ausgabenseitige Sanierung der Krankenversicherung hat für Wirtschaft Vorrang

Wien (PWK414) - Vor einigen Tagen hat der Hauptverband der Sozialversicherungsträger etliche Vorschläge unterbreitet, wie die Einnahmen der Sozialversicherungen in den kommenden Jahren gesteigert werden können. Die Palette der Vorschläge des Hauptverbandes reichte von einfachen Beitragserhöhungen über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung bis zur (teilweisen) Zweckbindung von Steuern. Reinhold Mitterlehner, Generalsekretärstellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich:
"Diese mittel- bis langfristigen Einnahmensteigerungen werden in den kommenden Monaten auf ihre volkswirtschaftlichen und betrieblichen Auswirkungen überprüft. Das ist aber unabhängig von der für heuer notwendigen Sanierung der Krankenkassen zu sehen. Hier sind wir mit dem Gewerkschaftsbund einig, dass die jetzt anstehende Defizitbeseitigung ohne Beitragserhöhungen oder die Einführung eines Selbstbehalts möglich ist. Das heißt klar, derzeit hat eine ausgabenseitige Sanierung unverändert Vorrang." (RH)

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