Lapp kritisiert: Unfallopfer müssen sich die Integration selbst zahlen

Wien (SK) "Wenn es nach den Wünschen der Regierung geht, sollen sich die Menschen die Programme zu ihrer besseren Integration nach Schicksalsschlägen selbst bezahlen", sagte die SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp am Mittwoch vor dem Nationalrat in einer Debatte über das Behindertengesetz. Lapp betonte, die heute diskutierten Maßnahmen würden eine Drohung und eine wesentliche Hürde für viele Menschen im Ablauf ihres täglichen Lebens darstellen. Die Unfallrentenbesteuerung zeige die Doppelbödigkeit der Regierung: Zwei Milliarden nehme man denjenigen weg, die einen Schicksalsschlag erlitten hätten, und gebe ihnen davon eine Milliarde wieder zurück, damit diese Menschen sich besser in das gesellschaftliche Leben einfügen könnten. "Die Regierung spricht davon, dass diese Menschen Liebe und Zuneigung erfahren sollten, aber nicht davon, dass sie als Gleichberechtigte anerkannt werden wollen", so die SPÖ-Abgeordnete. ****

Bei den Wendemanövern der Wendepolitik würden viele Menschen über Bord gehen, denn die Regierung mache Politik eher für Gutsituierte. "Dagegen wehren wir uns, deshalb stimmen wir der Vorlage auch nicht zu." Lapp: "In der Vorlage ist das Wort 'Leistung' durch 'Zuwendung' ersetzt worden und um diese Zustimmung muss man sich jetzt bemühen. Das öffentliche Bewusstein wird so nicht gestärkt." Abschließend forderte die SPÖ-Abgeordnete die rückwirkende Aufhebung der Unfallrentensteuer. (Schluss) ts

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