Swoboda: Ökopunkte-Vorschläge der Kommission abzulehnen

Scheele: Kommission agiert völlig uneinheitlich

Wien (SK) "Die Vorschläge der Kommission zu den Ökopunkten sind abzulehnen. Die Kommission versucht hier wie ein Wiederholungstäter den Transitvertrag auszuhöhlen", erklärte Hannes Swoboda, Berichterstatter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission zur Änderung des Ökopunktesystems Mittwoch bei einem Gespräch mit Vertretern der Presse. "Es gibt eine große Diskrepanz zwischen der Lärmrichtlinie, die Aktionspläne und Lärmkarten etwa für Hauptverkehrsstraßen und Flughafengebiete vorsieht, und andererseits dem Bestreben der Kommission, das Ökopunktesystem Österreichs, das nichts anderes als ein Aktionsplan ist, zu bekämpfen. Die Kommission agiert hier völlig uneinheitlich", betonte Karin Scheele, die für die SPE-Fraktion im Umweltausschuss mit dem Thema betraut ist. ****

"Es geht hier nicht nur um Emissionen, sondern um einen sehr sensiblen Bereich der menschlichen Gesundheit: die Lärmbelästigung. Wir werden auch im Umweltausschuss die Ablehnung der Vorschläge der Kommission beantragen", stellte Scheele klar.

"Das Protokoll Nummer 9 soll nicht verändert werden. Stattdessen sollte die Kommission Überlegungen anstellen, was nach dem Auslaufen des Transitvertrags 2003 in Fragen der Verkehrspolitik zu erledigen ist", so Swoboda.

Österreich sollte zumindest erlaubt sein, was der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied gestattet ist. "Eine Querfinanzierung muss möglich sein. Wir müssen in sensiblen Zonen - etwa den Alpen - Zuschläge verrechnen dürfen, die dann von der Straße zur Schiene verlagerbar wären", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mm

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